08.06.11 –

Am kommenden Montag, den 30. Mai, trifft sich, auf Einladung des Abgeordneten Dirk Behrendt, die LAG Demokratische Rechte, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Raum 377) und diskutiert mit

Dirk Behrendt, Mitglied des Abgeordnetenhauses, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

und

Dietmar Strehl, Bundesschatzmeister von Bündnis 90/Die Grünen

über die Chancen und Gefahren des Sponsorings und Lobbyings für Parteien und Regierungen.

Im Abgeordnetenhaus formulierten wir in den vergangenen Jahren viele Anträge, die immer das Ziel hatten, den nicht-öffentlichen Einfluss von Verbänden und Unternehmen auf die Arbeit der Regierung zu minimieren und die möglichen Interessenverflechtungen von Abgeordneten mit der Wirtschaft öffentlich zu machen. Wir setzten uns für eine bessere Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung, ein Korruptionsregister, eine VertrauensanwältIn zur Korruptionsbekämpfung und, erfolgreich, für einen „Footprint“ im Falle nicht von der Verwaltung erarbeiteter Gesetze ein.

Gleichzeitig wurden wir in den vergangenen Jahren immer öfter von der Wirtschaft angesprochen. Es gibt Anzeigen in unseren Zeitungen, Parteitage werden von Unternehmen gesponsort und die Spendeneinnahmen steigen.

Wie kann uns die Balance zwischen dem in Anträgen formulierten Anspruch und der Wirklichkeit als Partei, die vielleicht bald Regierungspartei ist, gelingen? Welches Lobbying und Sponsoring ist erwünscht? Welches nicht? Und ab wann beschädigt es den freien Diskurs?

Weitere Informationen

Wikipedia über Korruption, Lobbyismus, Sponsoring

Was die Partei beschlossen hat:

Dietmar Strehl über die Annahme und Nicht-Annahme von Spenden

Sponsoring auf BDKen

Spenden-Codex

Was im Parlament geschah:

- Antrag "Sponsoringbericht des Senats: Berichtspflicht erweitern" (am 12.05.2011 abgelehnt)

- Sponsoringbericht für das Jahr 2008

- Antrag "Einheitliche Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin" (am 12.05.2011 abgelehnt)

- dazu: Kleine Anfrage Dirk Behrendt "Sponsoring: Jeder wie er will?"

- Antrag "Von externen Dritten erarbeitete Gesetzesentwürfe kenntlich machen (Footprint)"

- Grüner Erfolg: am 12.5 2011 mit kleiner Änderung angenommen

- Presseerklärung von Dirk Behrendt dazu

- Antrag "VertrauensanwältIn zur Korruptionsbekämpfung einsetzen"

- Dazu Homepagebeitrag mit Links zu Anhörungsprotokollen

- Grüner Erfolg: Wurde mit Änderungen beschlossen, Mitteilung zur Umsetzung

- Antrag: "Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen, Parteispenden neu regeln" (am 13.01.2011 abgelehnt)

- Antrag Änderung Landesabgeordnetengesetz (derzeitiger Stand: im Rechtsauschuss vertagt)

- Homepagebeitrag dazu

- Positionspapier: Korruptionsbekämpfung in der Berliner Verwaltung sowie mehr Transparenz beim Sponsoring (war Grundlage unseres Antragspakets)