Mut zur Freiheit - für eine Politik ohne Angst

30.08.16 –

Heute ermöglicht Berlin als lebendige und weltoffene Metropole 3,5 Millionen Menschen die unterschiedlichsten Lebensentwürfe, Freiräume und Chancen. Berlin ist nach wie vor ein Sehnsuchtsort für unzählige Menschen in aller Welt – weil hier jede und jeder so sein kann, wie sie oder er möchte. Durch die vielen neuen Berlinerinnen und Berliner wächst unsere Stadt und verändert sich. Diesen Wandel wollen wir GRÜNE klug gestalten, damit alle Menschen davon profitieren können. Ihre Ideen und Fähigkeiten, die positive Wirtschaftsentwicklung und Berlins berühmte Kreativität sind dafür gute Voraussetzungen.

Wir GRÜNE wissen aber auch, dass unsere Stadt vor enormen Herausforderungen steht, die viele Menschen verunsichern und manchen Angst machen. Ob der Kampf gegen Mietenexplosion und soziale Spaltung, die Modernisierung von Berlins Verwaltung, der notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radinfrastruktur, der Neubau und die Sanierung der Schulen oder die Integration der Geflüchteten – all dies sind große und wichtige Aufgaben, die unser Zusammenleben in der Gegenwart und in der Zukunft entscheidend beeinflussen.
Ein neuer Senat darf sich diesen Herausforderungen nicht entziehen, wenn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder wachsen soll. Wir GRÜNE wollen hier vorangehen, indem wir die Probleme endlich anpacken und dafür sorgen, dass niemand in dieser Gesellschaft allein gelassen wird. Dafür braucht es eine Regierung, die etwas miteinander vorhat und Berlins Zukunft aktiv gestalten will.

Berlin war immer dann stark, wenn die Menschen zusammengehalten haben. Das haben der Mauerfall und das Zusammenwachsen unserer Stadt gezeigt. Es waren mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht damit zufrieden geben wollten, dass ihre Lebensweise von einigen wenigen definiert wurde. Wir GRÜNE stehen für diesen Wandel – als Bürgerrechtspartei tragen wir nicht umsonst auch noch heute „BÜNDNIS 90“ in unserem Namen.
Heute vermissen wir bei vielen diesen Mut. Angst ist kein guter Begleiter, wenn man Dinge zum Besseren verändern will. Wir GRÜNE stehen für eine Politik ohne Angst – auch mit unserer Geschichte als Partei. Heute ist die große Mehrheit der Bevölkerung stolz auf die vielen ökologischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die es ohne GRÜNE Politik so nicht gäbe:

Dank uns ist der Umwelt- und Klimaschutz ein fester Bestandteil der deutschen Politik geworden. Wir haben erreicht, dass die Bundesrepublik als erstes Land aus der Atomkraft aussteigt. Wir haben die Gleichberechtigung der Frau und die Gleichstellung von Schwulen und Lesben maßgeblich vorangebracht. Wir haben für die Integration der Zugewanderten gestritten, als andere in ihnen nur „Gastarbeiter“ gesehen haben. Ohne unseren Einsatz für Bürgerrechte und mehr Demokratie wäre unsere Gesellschaft heute längst nicht so modern und frei. Wir GRÜNE haben schon immer für eine offene Gesellschaft gekämpft und werden sie deshalb auch verteidigen.

Gerade die Berliner Geschichte im 20. Jahrhundert zeigt: Freiheit gibt es nicht geschenkt. Dies gilt heute mehr denn je – angesichts der unerträglichen Hetze rechter Biedermeier gegen Minderheiten und Menschenrechte, gegen das gemeinsame Europa sowie Grundrechte, die unsere Gesellschaft im Kern zusammenhalten. Und angesichts der Versuche von neuen Populisten und Ewiggestrigen, die gesellschaftlichen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen.

Es gehört kein Mut dazu, bei Bürgerinnen und Bürger Ängste zu schüren und einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, anstatt die Probleme wirklich anzugehen und den Zusammenhalt zu stärken. Es gehört kein Mut dazu, Menschen zu Sündenböcken zu machen und hohle Phrasen zu dreschen, aber keine Lösungen anzubieten. Eine solche Politik der Angst und Spaltung kann für Berlin keine Alternative sein!

Wir GRÜNE wollen den Menschen Mut machen und unsere Stadt zusammenzuhalten.

Wir wissen: Freiheit zu leben, erfordert Mut – und zwar jeden Tag aufs Neue. Denn dies schließt immer auch die Freiheit der Anderen und eben auch die Verantwortung für die Anderen mit ein. Toleranz und Vielfalt können anstrengend sein, aber sie sind der eigentliche Reichtum unserer Stadt und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Zu dieser Grundlage gehört es auch, Gewalt und Hass – egal ob politisch oder religiös motiviert – gemeinsam entgegenzutreten. Nur so ist es möglich, dass in Berlin Menschen aus 190 Nationen friedlich zusammenleben.

Freiheit heißt, den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Es ist erschreckend, mit welch Verbissenheit manche in der Stadt die Freiheit Anderer in Frage stellen, etwa wen sie lieben oder an was sie glauben sollen, und ständig neue Verbotsund Phantomdebatten führen, die im Zweifelsfall nur den Falschen in die Hände spielen. Besonders in diesen Zeiten ist es wichtig, vermeintlich einfache Lösungen zu hinterfragen und jenen zu widersprechen, die den Herausforderungen der Gegenwart mit den Rezepten der Vergangenheit begegnen. Ernsthafte Politik bietet keine bequemen Antworten, weil die Wirklichkeit eben niemals so einfach ist, wie es manche derzeit vorgeben.

Freiheit braucht den Mut, Herausforderungen anzunehmen und Dinge zu verändern. Auch um das erhalten zu können, was diese Stadt so liebens- und lebenswert macht. Wenn Berlin so bleiben soll, wie wir es lieben, darf Politik die realen Probleme nicht länger ignorieren oder ihnen immer nur hinterherlaufen. Wir GRÜNE haben im Laufe unserer Geschichte gezeigt, dass man Dinge zum Besseren verändern kann. Wir wissen deshalb auch, dass es dafür neben Mut und politischer Leidenschaft einen kühlen Kopf und einen langen Atem braucht. Und natürlich macht Politik Fehler – zu diesen zu stehen und daraus zu lernen, muss endlich ein Teil der politischen Kultur in dieser Stadt werden.

Am 18. September entscheidet sich, ob Berlin die Stadt der Freiheit bleiben und der politische Neuanfang gelingen kann. Ob wir den Mut aufbringen, uns den Herausforderungen der Gegenwart zu stellen und gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft zusammen leben, wohnen und arbeiten wollen. Wir GRÜNE kämpfen für ein weltoffenes, lebenswertes und modernes Berlin für Alle. Uns schreckt nicht, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung viel Arbeit auf uns wartet. Wir wissen, dass Berlin nur zusammen geht. Und wir haben den Mut, Dinge anders und besser zu machen – den Mut zur Freiheit.

Berlin, der 30. August 2016
Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener