Nachtrag zur erfolgreichen Urheber*innenrecht-Werkstatt

12.08.12 –

Die letzten Monate wurde in der eigens für diesen Debattenprozess geschaffenen AG Urheberrecht intensiv an dem für unsere Gesellschaft relevanten Thema diskutiert. Wir konnten in einigen Punkten eine gemeinsame Position erarbeiten, in anderen Themenkomplexen, auf Grund unterschiedlicher Auffassungen, aber nur offene Fragen formulieren, die wir mit den Werkstatt-Gästen so gut es ging zusammen klären wollten.

Mit unseren Vorstellungen einer Reform von Verwertungsgesellschaften haben wir zusammen einen Konsens erarbeitet, der auf dem Panel 1 um weitere gute Ansätze erweitert wurde. Unter der Leitung von Angelo D'Angelico, Mitglied der LAG Kultur, diskutierte der Filmproduzent Cay Wesnigk mit den anwesenden Gästen an dem Modell der AG Urheberrecht. Dabei wurde viel Aufklärungsarbeit über die Rolle und Funktionen von Verwertungsgesellschaften geleistet. Damit Verwertungsgesellschaften aber wieder  die Funktion von Solidargemeinschaften für UrheberInnen erfüllen können, setzen wir uns für eine Reform ein, damit die Verwertungsgesellschaften demokratischer und transparenter gestaltet werden.

Unsere Idee einer Pauschalvergütung, um die Vergütung von UrheberInnen auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen und zu sichern, wurde von den Gästen des Panels 3 in der Diskussion mit unserer Netzpolitikerin Christine Möhrke-Sobolewski und dem Medienwissenschaftler Volker Grassmuck als prüfenswertes Modell gelobt, soll aber im Zusammenhang mit der Reform der Verwertungsgesellschaften gedacht werden. Pauschalvergütungen sind ein möglicher Teil von zukünftigen Vergütungsquellen, aber auch hier muss unser grünes Ideal von Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt werden. Bei Fragen rund um Pauschalvergütung und Privatkopie gibt es allerdings noch viele offene Fragen, wie etwa die Abgrenzung zwischen "privater" und "öffentlicher Nutzung". Hier bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen Diskurses, den wir Grünen hiermit aktiv fördern wollen.

Im Panel 4 konnten sich die TeilnehmerInnen zusammen mit Juliane Lorenz, Präsidentin und Geschäftsführerin der Rainer Werner Fassbinder Foundation, und Leonhard Dobusch, einem Wissenschaftler des Institut für Management der Freien Universität Berlin, der zur privaten Urheberrechtsregulierung sowie dem Management digitaler Gemeinschaften forscht, gemeinsam über die zukünftige Gestaltung von Nutzungsrechten reden. In der Ausgestaltung der sogenannten Schranken, Richtlinien im Urheberrecht, die regeln, was erlaubt ist und was nicht, liegt für die digitale Gesellschaft der Grundstein einer auf Teilhabe und Offenheit ausgerichteten Modernisierung des Urheberrechts. Die TeilnehmerInnen des Panels erarbeiteten eine mögliche Lösung in der Trennung von "nicht-kommerzieller" und "kommerzieller Nutzung", so dass unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, die Nutzung von Werken frei möglich wäre.

Die Ergebnisse der verschiedenen Panels werden seit vergangenen Montag von den Mitgliedern der AG Urheberrecht gesichtet und in eine Berliner Erklärung zum Urheberrecht umgearbeitet. Noch vor der Urheberrechtsfachtagung "Vergüten statt erfolgen" des Bundesvorstandes, die am 31. August und 1. September in Berlin stattfindet, werden wir die Arbeit und den Debattenprozess der AG Urheberrecht mit der Veröffentlichung der Erklärung beenden. Die Werkstatt hat ihren Teil beigetragen, dass wir eine fortschrittliche Position zum Urheberrecht erarbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Gästen, TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen für das Gelingen der Veranstaltung bedanken.

Tobias Schwarz, Sprecher der LAG Netzpolitik