Protokoll der Sitzung vom 6.6.2011

20.06.11 –

Protokoll LAG Frieden und Internationales

Datum: 6. Juni 2011, 19.00 – 22.30 Uhr, Alte Feuerwache

Sitzungsleitung: Felix

Protokoll: Phil

Anwesend: ca. 17 Mitglieder, 4 Gäste

TOPe

1.       Gäste aus Israel/Palästina (Vortrag)

2.       Diskussion/Beschluss f.d. BAG am 18./19.6.: Papier „Einen palästinensischen Staat anerkennen“

3.       Diskussion/Beschluss: Unterstützung f. einen Brief d. Jüdischen Stimme u. d. Palästinensischen Gemeinde an Merkel

1.       Gäste aus Israel/Palästina (Vortrag)

Wir durften folgende Gäste begrüßen, die zur Menschenrechtssituation in Israel/Palästina vortrugen:

Tsafrir Cohen, medico international (Frankfurt / Main)

Miri Weingarten, Physicians for Human Rights – Israel (vertritt auch Adalah – The Legal Centre for Arab Minority Rights in Israel sowie die Public Committee Against Torture in Israel)

Caren Smaller, B‘Tselem (alt. Informationsgruppe in Israel, Lobby für polit. Änderungen in Regierung

Maysa Zorob, Ul Haq, älteste Menschenrechtsorg. i. NO

Es fehlte der geplante Teilnehmer Mahmoud Aburahma vom Al Mezan Human Rights Center, Gaza, der das Gebiet nicht verlassen durfte.

Die Gruppe hält sich 1 Woche in Berlin auf, nimmt Termine bei Parteien und Regierungsstellen wahr und plant am Do. eine Veranstaltung im TAZ-Cafe.

Vorträge:

1.       Zur Situation in Israel trug Miri Weingarten vor, sie schilderte einen Rechtsruck seit dem Netanjahu-Sieg, der bishin zu faschistischen Tendenzen reiche.

2.       Zur Lage im Westjordanland, insbes. Im dünn besiedelten Jordantal, trug Karen Smaller vor: Dieses Gebiet biete die einzige Möglichkeit für eine lebensfähige, eigenständige pal. Entwicklung, doch Netanjahu schließt eine Räumung, angeblich aus Sicherheitsgründen, kategorisch aus. Eigentlich seien aber wirtschaftliche Gründe – Wasser, Landwirtschaft – die von Siedlern ausgebeutet würden, ausschlaggebend.

3.       Maysa Zorob schilderte die Lage der paläst. Insbes. In Ostjerusalem, aber auch die v.d. pal. Autonomiebehörde bzw. von Hamas verübten Menschenrechtsverletzungen.

4.       Cohen: Schloss mit einer Zusammenfassung auf Dt.

Wg. d. Kürze d. Zeit konnten nur 2 Publikumsfragen gestellt werden:
Felix stellte mehrere Klärungsfragen an alle;
Karen fragte: Was sollen wir – d.h.: Grüne, bzw. Deutschland/Europa – tun?
Letztere wurde von allen Gästen fiel ausgiebig beantwortet, mit dem Tenor: Deutschland zu eine kritischere Haltung gegenüber Israel zu bewegen, bezügl. Menschenrechte und auch andere Fragen wie Jerusalem, Produkte aus den Siedlungen, usw. – v.a. auch innerhalb d. EU

2.       Diskussion/Beschluss f.d. BAG am 18./19.6.: Papier „Einen palästinensischen Staat anerkennen“

Das Papier wurde von Michael Kellner verfasst, um E-Mail-Vorschlägen ergänzt und der LAG nun vorgelegt. Er soll auf der BAG verabschiedet werden. Es folgte eine allgemeine Diskussion über das Papier.

Verfahrensentscheidung:

Es sollte nur über die Unterstützung/Ablehnung d. Antragsabgestimmte werden:            3

Meinungsbilder zu einzelnen Änderungsvorschlage sollten                                                          10

Das Papier

Es folgten Abstimmungen zu den einzelnen Änderungsvorschlägen. Das Papier liegt im Anhang vor. Die verabschiedeten Änderungswünsche sind dort im Korrekturmodus angezeigt.

Weitere Anträge:

Vortrag v. ?? Vertagt auf Schriftverkehr

Vorschlag Phil, einfügen an noch zu bestimmender Stelle:

„Die neuste Auseinandersetzung zwischen Obama und Netanjahu haben gezeigt, dass die jetzige isr. Regierung in keinem wichtigen Punkt – die Grenze, das Jordantal, Jerusalem, Rückkehrrecht von Flüchtlingen – bereit ist, auch nur minimale Zugeständnisse für den Frieden zu machen.  Die Stärkung der pal. Position durch die internationale Gemeinschaft, wie die Anerkennung ihres Staates, ist ein notwendiges Mittel, um diese Blockade zu durchbrechen.“

Vertagt auf Schriftverkehr

Das Gesamtpaket wurde einstimmig angenommen

3.       Diskussion/Beschluss: Unterstützung f. einen Brief d. Jüdischen Stimme u. d. Palästinensischen Gemeinde an Merkel

Die gen. Organisationen haben den im Anhang vorliegenden Brief an Fr. Merkel geschickt und bitten nachträglich um Unterstützung, der entspr. Antrag i.d. LAG wurde von Kim gestellt. Nach kurzer Diskussion kam man überein, den Antrag als Vorschlag an die BAG weiterzuleiten, also keine eigene Unterstützung durch die LAG anzustreben
Zum Inhalt gab es breite Unterstützung, was aber nicht generell als Unterstützung für die öffentliche Unterstützung, auch durch die BAG, widerspiegelte:

Empfehlen Unterstützung durch die BAG                                                                                 4

Keine Weiterleitung an die BAG                                                                                                    4

Enthaltung                                                                                                                                              4

Da Einige Unterstützer BAG-Delegierte sind, wollen diese die Unterstützung jetzt persönlich vorschlagen und vorher den Sachverhalt auch über den Verteiler schicken, doch ohne jede Empfehlung der Berliner LAG.