Queerpolitischer Newsletter aus dem Abgeordnetenhaus
15.05.11 –
Themen:
- Mündliche Anfrage zur ISV und zu den Community Gaymes
- Kleine Anfrage zur Sexuellen Gesundheit
- Kleine Anfrage zu lesbischen Bauchtanzgruppen
- Rückschau Veranstaltungen: The Kids are all right – Lesben und Kinderwunsch
- Vorschau Veranstaltungen: Regenbogenempfang
Liebe Interessierte an bündnisgrüner Lesben-, Schwulen- und Trans*politik,
alles neu macht der Mai, so auch unseren Newsletter. Aber die Probleme bleiben zu einem großen Teil die alten: Die Umsetzung der „Initiative: Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) durch den Senat läuft immer noch nicht rund, und auch die Prävention im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten bleibt ein Sorgenkind. Die gute Nachricht im Mai aber ist: Der nächste Regenbogenempfang findet am 20. Mai statt. Dazu möchten wir herzlich alle Interessierten einladen und bitten um Anmeldung unter ma-birk@gruene-fraktion-berlin.de möglichst bis zum 16. Mai.
Mündliche Anfrage zur ISV und zu den Community Gaymes
Die Community Gaymes hat in den letzten drei Jahren eine ganze Reihe von Jugendlichen in Berlin erreicht, die vorher noch keine Gelegenheit hatten, sich niedrigschwellig und vorurteilsfrei über Homosexualität zu informieren. Leider soll dieses erfolgreiche, auch von Wissenschaftlern gelobte Projekt nicht mehr weiter gefördert werden. Der Senat denkt noch über eine weitere Förderung nach, aber mehr als Nachdenken ist auch noch nicht passiert. (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/NichtbehMdlAn/n16-07412.pdf)
Kleine Anfrage zur Sexuellen Gesundheit
Wir fragten den Senat, ob die Ressourcen Berlins für den Erhalt der sexuellen Gesundheit effizient genutzt werden. Die Antwort enthält Zahlen zu 2009 und 2010. Daraus geht hervor, dass die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung durchaus unterschiedlich stark ausgelastet sind. Insbesondere die Angebote für die Prävention bei SchülerInnen stellt sich regional sehr unterschiedlich dar. Dies ist unseres Erachtens ein unhaltbarer Zustand, denn der Zugang zu jugendgerechten Präventionsangeboten darf nicht vom Wohnort abhängen. Der Senat meint, dass Berlin mit Präventionsangeboten für schwule Jugendliche gut aufgestellt sei. Wir haben dagegen den Eindruck, dass die Bereitschaft der Träger zur bedarfsgerechten Ausweitung des Angebots da wäre, wenn es eine entsprechende Finanzierung gäbe.
(http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15122.pdf)
Kleine Anfrage zu lesbischen Bauchtanzgruppen
Es lebt noch, das alte Feindbild CDU. Andreas Gram, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hatte öffentlich behauptet, dass aus dem Polizeietat lesbische Bauchtanzgruppen finanziert würden: (http://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-polizisten-weniger-bauchtanz/3941792.html)
Wir witterten Diskriminierung von schwulen und trans* Bauchtanzgruppen, aber, wie uns der Innensenator mitteilte: Da hat Herr Gram von der CDU wohl was falsch verstanden. Mit dem Geld für die Polizei in Berlin wird die Polizei in Berlin finanziert:
(http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-15281.pdf)
Wenig überraschend, nur was den Herrn Gram umtreibt, das wissen wir leider nicht. Und die Presse konnte uns da auch nicht weiterhelfen:
(http://www.tagesspiegel.de/berlin/nah-beim-volk/4135084.html)
(http://www.neues-deutschland.de/artikel/197023.in-den-kulissen.html)
Rückschau Veranstaltungen:
The Kids are all right – Lesben und Kinderwunsch Lesbische Paare möchten Kinder – genau wie heterosexuelle. Die Erfüllung dieses Wunsches ist aber ungleich schwieriger. Wie kommen die Frauen zum Kind? Mit dieser Frage haben wir uns im März im Abgeordnetenhaus beschäftigt. Wir hatten Gäste aus Politik, Medizin und Verbänden eingeladen, um über dieses Problem zu beraten. Am Ende stand fest, die Politik muss diesen Wunsch, der ein völlig legitimer ist, viel aktiver als bisher unterstützen. Zwar sind nicht alle Mediziner davon angetan, dass Lesben völlig autonom für sich entscheiden, dass und wann sie schwanger werden möchten, aber die eingeladene Reproduktionsmedizinerin Anette Siemann sah den Widerstand, an dem bisher so vieles scheiterte, langsam schwinden. „Auch die Medizin kann sich nicht von der Lebenswirklichkeit abkoppeln und wird dies auch nicht tun“, war ihr Fazit. Die eingeladene Juristin Yvonne Meyer und die Projektleiterin für Regenbogenfamilien beim LSVD, Constanze Körner, sahen das ähnlich, so dass der Abend nach intensiver Diskussion versöhnlich mit der Erkenntnis zuende ging, dass die Grünen hier ein weites Feld vor sich haben, das es weiter zu beackern gilt. Das versprechen wir auch an dieser Stelle.
Vorschau Veranstaltungen: Regenbogenempfang
Unter dem Motto „Stadt. Land. Bunt“ feiern wir in diesem Jahr unseren fünften Regenbogenempfang, zum ersten Mal in Kooperation mit der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Festrede in diesem Jahr wird Renate Künast halten, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin. Der Empfang ist am nächsten Freitag, den 20. Mai, los geht’s um 18 Uhr, wie immer im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstr. 5). Wir bitten um eine Anmeldung unter ma-birk@gruene-fraktion-berlin.de und darum, am Tag der Veranstaltung wegen der Sicherheitskontrolle am Eingang einen amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen.
Falls Ihr Fragen oder Anregungen für Kleine Anfragen oder Anträge habt, seid Ihr herzlich eingeladen,
Euch bei uns zu melden:
thomas.birk@gruene-fraktion-berlin.de
anja.kofbinger@gruene-fraktion-berlin.de
Wir wünschen allen Leser_innen einen angenehmen Sommer!
Anja Kofbinger (MdA) und Thomas Birk (MdA)