09.09.24 –

Zu der heute angekündigten Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, innereuropäische Grenzkontrollen anzuordnen, kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, ist ein weiterer Beitrag im reaktionären Überbietungswettbewerb um die nächste nicht umsetzbare Symbolforderung.

Grenzkontrollen an Binnengrenzen und eine Zurückweisung von Schutzsuchenden werden die innere Sicherheit nicht stärken, stattdessen aber die Polizei belasten, Pendler*innen aufhalten, Liefer- und Warenverkehr massiv behindern und für unsere Wirtschaft dramatische Folgen haben. Jetzt als schnell geschossene Wahlkampfrhetorik das Europarecht und Schengen-Abkommen zu sprengen, gefährdet eine Grundidee der Europäischen Union. 

Reaktionäre Vorstöße wie von Nancy Faeser werden insbesondere den Problemen überlasteter Kommunen und einer menschenwürdigen Migrationspolitik nicht gerecht. Nach kürzlich beschlossenen, schmerzhaften Verschärfungen des Asylrechts nun immer noch mehr auf Abschottung zu setzen, ist nur im Interesse rechtsextremer Parteien. Es ist höchste Zeit, zu sachlicher Politik zurückzukehren, anstatt immer weiter dem Irrglauben hinterherzulaufen, man könne mit ständig noch lauteren Rufen nach Pushbacks und Abschottung Rechtsextremen Stimmen abnehmen. Was es braucht, sind Maßnahmen, die den Rechtsstaat schützen, wie eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und Radikalisierungsprävention sowie eine Politik, die die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit annimmt.”