Sicherheit geht vor Neuanfang mit den Grünen - Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte

19.12.11 –

(Stachlige Argumente Winter 2011, Nr. 184, Seite 38)

Mit Andrea Fischer als Spitzenkandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin haben die Grünen in Mitte einen starken Wahlkampf geführt. Für ihre gute Arbeit in den letzten Jahren wurden sie von den WählerInnen mit 24,1 %  belohnt (19,8% in 2008), sie sind jetzt zweitstärkste Fraktion in der BVV und stellen künftig zwei BezirksstadträtInnen.

Bezirksbürgermeister Christian Hanke stand aufgrund seines Führungsstils unter massiver fraktionsübergreifender Kritik, so dass eine Wahl von Andrea Fischer als grüne Bürgermeisterin für Mitte aussichtsreich schien. Die Gespräche mit der CDU verliefen konstruktiv, die Grünen waren zu einigen Zugeständnissen bereit, darunter der CDU das Ressort Stadtentwicklung zu überlassen. Mit der SPD machten Verhandlungen keinen Sinn, sie hielt an ihrem Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters fest.

Die Verhandlungen waren sehr weit gediehen, als die CDU nur noch “aus Höflichkeit” ein Gespräch mit der SPD führen wollte. Die Bildung einer Zählgemeinschaft von SPD und CDU wurde am Tag drauf angekündigt, noch bevor die CDU die Grünen in Kenntnis setzte. Die Annäherung von SPD und CDU im Land hat diese Entwicklung befördert, aber entscheidend war, dass die CDU sich von einer Zählgemeinschaft mit der SPD mehr Sicherheit versprach: SPD und CDU gemeinsam haben mit 28 Sitzen eine knappe Mehrheit in der BVV (eine Vereinbarung mit den Grünen hätte der Unterstützung der Linken bedurft). Alle Kritik an der bisherigen Politik der SPD war angesichts einer vermeintlich sicheren Mehrheit in der BVV und der damit verbundenen Hoffnung auf Durchsetzungsfähigkeit des CDU-Stadtrats wie weggewischt. Viel zu tun für Bündnisgrüne in Mitte in der “Opposition”.