SOLIDARITÄT MIT DEN BETROFFENEN RECHTER GEWALT

27.08.12 –

Die Vorsitzenden der Berliner Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, SPD Links- und Piratenpartei verurteilen die rechtsextreme Einschüchterungswelle gegen zivilgesellschaftlich Engagierte in Treptow-Köpenick und rufen zur Solidaritätskundgebung am 27.8.2012 vor dem S-Bhf. Berlin-Schöneweide auf.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen im Bezirk Treptow-Köpenick. Seit Wochen werden zivilgesellschaftlich engagierte Menschen terrorisiert und bedroht, Fensterscheiben von Parteibüros, einer alternativen Jugendeinrichtung und Wohnhäusern gehen zu Bruch. Briefkästen werden mit Böllern mutwillig zerstört. Zuletzt traf es in einer Nacht das Wohnhaus eines Politikers und ein Parteibüro. 

Auf der Internetplattform „nw-berlin“ wird seit Jahren eine „Feindesliste“ mit Namen und Bildern zivilgesellschaftlich engagierter Menschen sowie eine Auflistung linker und alternativer Einrichtungen und Lokale geführt. In der Folge kommt es seitdem zu massiven Angriffen und Sachbeschädigungen.

Die Anschläge und Angriffe der rechtsextremen Szene machen wütend und betroffen. Sie sind ein Angriff auf das friedliche und demokratische Miteinander in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die Hegemoniebestrebungen der Rechtsextremen in einigen Berliner Stadtteilen und unterstützen die vielfältigen Aktivitäten der demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir werben für eine breite Diskussion um nachhaltige und vielschichtige Strategien in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und appellieren (an den Senat), noch nachdrücklicher gegen rechtsextreme Strukturen wie „nw-berlin“ vorzugehen.

Die Solidaritätskundgebung für die Betroffenen findet am Montag, 27. August 2012 um 17.30 Uhr am S-Bahnhof Berlin-Schöneweide/ Cajamarcaplatz statt.

Berlin, 25. August 2012
Bettina Jarasch, Daniel Wesener | Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Jan Stöß | Vorsitzender der SPD Berlin
Klaus Lederer | Vorsitzender der Linkspartei Berlin