Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in St. Petersburg
28.02.12 –
Offener Brief aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die zusammen mit dem Berliner CSD e.V und Quarteera e.V. zur Aktion "Foto für die Menschenrechte - Hassgesetze in St. Petersburg verhindern", 28.02.2012 12:30-13:30 Uhr am Brandenburger Tor, aufgerufen hat, begrüßt den Offenen Brief aller Fraktionen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus:
Betreff: Solidarität mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in St. Petersburg und Russland und Verurteilung zum Russischen Gesetzesvorhaben
"Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind entsetzt und bestürzt zu gleich über Ihr Gesetzesvorhaben gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender in St. Petersburg. Mit Ihrem Gesetz sollen Träger und Vereine gehindert werden, ihre Prävention und Aufklärungsaktivitäten vor Ort umzusetzen. Es darf nicht sein, dass die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt und mit Füßen getreten werden.
Wir solidarisieren uns mit diesem Offenen Brief mit den Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in St. Petersburg und ganz Russland. Ihr Gesetzesvorhaben führt zu Ausgrenzung von sexuellen Minderheiten ist kein Ausweis für eine demokratische Kultur und tolerante Gesellschaft. Sie schüren so bewusst Ängste bis hin zu Homophobie und Hassgewalt in der Russischen Gesellschaft.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 der "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.
Nach Artikel 10 der Verfassung von Berlin gilt das Benachteiligungsverbot auch für Menschen unterschiedlicher sexueller Identität. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 02.4.2009 die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt/ Aktionsplan gegen Homophobie" einstimmig beschlossen.
Das Land Berlin bekräftigte so sein Bekenntnis zur sexuellen Vielfalt. Der Senat von Berlin und das Abgeordnetenhaus sehen sich in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie diese Botschaft bei jeder geeigneten Gelegenheit im städtischen bis hin zum internationalen Rahmen nachdrücklich öffentlich vertreten. Es ist uns wichtig, die Sensibilität für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu stärken und Opfern von Diskriminierung die Solidarität der Gesellschaft zu vermitteln.
Seit 1991 pflegt Berlin mit Moskau eine Städtepartnerschaft. Es wird Aufgabe des Landes Berlin sein, den Dialog über den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland zu suchen und unsere Position deutlich machen.
Wir fordern Sie dringend auf, Ihr Gesetzesvorhaben zurückzunehmen und einen politischen und gesellschaftlichen Dialog über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender aufzunehmen!
Tom Schreiber (SPD-Fraktion), Stefan Evers (CDU-Fraktion), Thomas Birk / Anja Kofbinger (Grüne-Fraktion), Dr. Klaus Lederer (Linke-Fraktion), Philipp Magalski (Piraten-Fraktion)"