Sondierungsgespräche: Termine, Themen, Ergebnisse
25.10.17 –
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist kompliziert. Nachdem die SPD eine erneute Große Koalition ausgeschlossen hat und ein Bündnis mit der AfD für alle Parteien außer Frage steht, sondieren Bündnis 90/Die Grünen nun mit CDU/CSU und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis. Entscheidend für eine grüne Regierungsbeteiligung ist, ob wir unsere Kernvorhaben voranbringen können. Das prüft die vom Länderrat eingesetzte Sondierungsgruppe.
Als Landesvorsitzende wollen Nina Stahr und Werner Graf besonders dafür sorgen, dass auch Berliner Themen bei den Verhandlungen nicht außen vor bleiben. Wir brauchen dringend eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die Verdrängung verhindert und Wohnraum bezahlbar macht. Wir müssen endlich Wege finden, um effektiv gegen die untragbare Kinderarmut in unserem Land vorzugehen. Und wir fordern eine Verkehrswende, die unsere Mobilität nachhaltig und sicher gestaltet. Wir setzen uns dafür ein, dass diese und andere Themen aus der Hauptstadt bei den Sondierungsgesprächen stark vertreten sind.