Tempelhofer Feld: Koalition lässt Verhandlungen platzen

17.03.14 –

Zu den Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zum Tempelhofer Feld erklären die grünen Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

"Ein Kompromiss zeichnet sich dadurch aus, dass sich beide Seiten bewegen. Die Koalition war dazu bislang leider nicht bereit. Weitere Gespräche mit allen Fraktionen hat die SPD abgesagt. Damit vergeben SPD und CDU die Chance auf einen gemeinsamen, überparteilichen Gesetzesentwurf und zugleich eine große Chance für Berlins Stadtentwicklung. Wir bedauern das außerordentlich.

In fünf Verhandlungsrunden haben wir Grüne für einen alternativen Gesetzesentwurf geworben. Dabei war unser zentrales Anliegen, die bisherigen Planungen zu öffnen und die Kritik der Bevölkerung konstruktiv aufzugreifen. Das hat Rot-Schwarz leider kategorisch abgelehnt: Sei es beim Neubau der Landesbibliothek, der geplanten Einheitsbebauung am Tempelhofer Damm oder den Kleingärten im Süden.

Die Koalition weigert sich, ein klares Bekenntnis zum Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben und damit die Versprechen von Senator Müller verbindlich festzuschreiben. Ohne jede Spezifizierung zum sozialen Wohnen und ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern bei den Bauplänen ist die Behauptung der Koalition, am Tempelhofer Feld "behutsam und sozial" bauen zu wollen, aber bestenfalls ein leeres Versprechen.

In diesen wesentlichen Punkten hat sich Rot-Schwarz bis heute nicht bewegt. Wir Grüne haben uns seit Beginn der Tempelhof-Debatte für einen Dritten Weg stark gemacht und stehen auch weiterhin dazu. Wir sind davon überzeugt, dass ein Kompromiss zwischen den Plänen des Senats und seinen Kritikern möglich gewesen wäre. Aber die Gespräche waren seitens der Koalition nicht auf Gelingen, sondern auf Scheitern angelegt; Rot-Schwarz ist offenbar taub gegenüber jeglicher Kritik aus der Bevölkerung. Für die Zukunft des Tempelhofer Feldes, die Stadtentwicklung und die politische Kultur in Berlin ist das kein gutes Zeichen."