Vernunft statt Strafe - gegen die sinnlose Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen!

05.08.11 –

Anlässlich der morgigen Hanfparade erklären Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin, und Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion:

Die bundesdeutsche Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist komplett gescheitert. Das krampfhafte Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. Die Forderung nach einem Ende dieser Politik ist deshalb auch eine Frage der Vernunft: Denn nachhaltige Prävention, Jugendschutz und eine effektive Eindämmung der Drogenkriminalität wird es nur mit einem regulierten Markt für Hanfprodukte geben.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern deshalb in ihrem aktuellen Wahlprogramm die kontrollierte Abgabe sogenannter weicher Drogen wie Cannabis an Erwachsene. Andere europäische Länder wie die Niederlande, Portugal oder Tschechien sind hier deutlich weiter als die Bundesrepublik und können dabei auf überwiegend positive Erfahrungen verweisen.

Bündnis 90/Die Grünen wollen gescheiterte Repression, die Kriminalisierung einer riesigen Zahl von KonsumentInnen und maximale Schwarzmarkt-Gewinne durch die legale und selbstbestimmte Wahl von Genussmitteln ersetzen, um einen bewussten und risikoarmen Konsum zu ermöglichen. Dazu gehört für uns auch ein Modellprojekt Drugchecking, mit dem die gesundheitsschädliche Verunreinigung - etwa durch gefährliche Streckmittel - erkannt und vermieden werden kann.

Wie bigott der Umgang mit Hanf in Deutschland nach wie vor ist, zeigen auch die Debatten um Cannabis als Arzneimittel und ökologischer Rohstoff. Unsere Bundestagsfraktion hat deshalb die längst überfällige Entkriminalisierung des Eigenanbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken beantragt. Bündnis 90/Die Grünen wollen außerdem die bürokratischen Hindernisse abschaffen, die einer Verwendung von Nutzhanf - zum Beispiel zur Papierherstellung, als Dämmstoff oder für die Herstellung von Textilien - immer noch entgegen stehen.

An der morgigen Hanfparade werden sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin zusammen mit der Grünen Jugend mit einem eigenen Wagen beteiligen. Benedikt Lux wird als Redner bei der Veranstaltung auftreten.
 
Kontakt:
Daniel Wesener, Landesvorsitzender (Telefon 0151-212 900 87)
Benedikt Lux, MdA (Telefon 0160-8705137)