Was macht die LAG Demokratische Rechte im Wahlkampf?
26.08.13 –
Einiges!
Wir machen mit Paula Riester und weiteren Bürgerrechtlern drei Überwachungsspaziergänge!
Auf den Spaziergängen wird mit Fachleuten (Überraschungen sind möglich) an verschiedenen Orten (noch geheim) über verschiedene Facetten der Überwachung zwischen Videokameras und Internet, des Schutzes der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes informiert. Die Wanderungen durch das Gebiet zwischen Abgeordnetenhaus, Potsdamer Platz, Bundestag und Hauptbahnhof sind
am Freitag, den 30. August, ab 15.45 Uhr, vor der Schweizer Botschaft
mit
Paula Riester (Landesliste Platz 5, Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)
Lisa Paus (Landesliste Platz 3, Direktkandidatin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitglied des Bundestages, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
Stefan Gelbhaar (Mitglied des Abgeordnetenhauses, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Medien- und Netzpolitik)
Yvonne Plaul (Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Brandenburgische Landesliste Platz 3)
Axel Bussmer (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte)
Norman Bäuerle (Landesvorstand Humanistische Union Berlin-Brandenburg, Stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union)
Abendprogramm: Besuch des Bundestages und Gespräch mit Nils Leopold (Mitarbeiter Konstantin von Notz)
Achtung: Verbindliche Anmeldung (Name, Geburtsdatum) bis Montag, den 26. August (Mitternacht), bei Axel Bussmer <axel.bussmer@gruene-berlin.de>
Ausweis/Führerschein mitbringen!
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am Freitag, den 6. September, ab 17.00 Uhr, vor der Britischen Botschaft
mit
Paula Riester (Landesliste Platz 5, Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)
Konstantin von Notz (Mitglied des Bundestages, Sprecher für Innenpolitik und Netzpolitik)
Dirk Behrendt (MdA, Sprecher für Rechtspolitik)
Clara Herrmann (MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus)
Yvonne Plaul (Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht, Brandenburgische Landesliste Platz 3)
Axel Bussmer (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte)
Abendprogramm (ab 19.30 in der Bundesgeschäftsstelle): Gespräch mit Konstantin von Notz u. a. über aktuelle netzpolitische Themen, Vorbereitung der „Freiheit statt Angst“-Demonstration (u. a. Schilder malen), Grillen und Chillen mit FsA-Eingrooven in der Bundesgeschäftsstelle
Anmeldung bei Axel Bussmer <axel.bussmer@gruene-berlin.de> erwünscht.
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am Freitag, den 13. September, ab 16.00 Uhr, vor der Britischen Botschaft
mit
Paula Riester (Landesliste Platz 5, Fraktionsvorsitzende in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg)
Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss. Seit Dezember 2012 Koordinator für den Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die geplante Datenschutzverordnung)
Benedikt Lux (MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Innenpolitik und Datenschutz, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz)
Torsten Mahncke (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht)
Axel Bussmer (Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratische Rechte)
Abendprogramm ab 19.00 Uhr im Abgeordnetenhaus (auf Einladung des Abgeordneten Benedikt Lux):
Jan Philipp Albrecht erzählt von seiner EP-Arbeit und der geplanten Datenschutzverordnung
Anmeldung bei Axel Bussmer <axel.bussmer@gruene-berlin.de> erwünscht.
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AUSSERDEM
Verfassungsschutz abschaffen oder reformieren?
LAG Demokratische Rechte diskutiert über die Gründe für und gegen den Verfassungsschutz
am Montag, den 2. September, um 19.30 Uhr, im Abgeordnetenhaus, auf Einladung des Abgeordneten Benedikt Lux,
mit
Prof. Dr. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin,
Benedikt Lux
Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland (angefragt)
Anmeldung, wie immer bei LAG-Demokratische-Rechte-Treffen, nicht nötig.
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UND DAS IST NOCH NICHT ALLES
„Freiheit statt Angst“-Demonstration
am Samstag, den 7. September, um 13.00 Uhr, auf dem Alexanderplatz (und einer noch unbekannten Demonstrationsroute)
Als Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir auch in diesem Jahr die Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet. Wir sind mit einem Stand, mit Aktionen, Informationen und interessanten Gesprächen vor Ort. Lasst uns auf die Straße gehen für Bürgerrechte, für die Privatsphäre, gegen Überwachung und falsche Sicherheitsversprechen.
Weitere Infos unter http://blog.freiheitstattangst.de
Kommen und Mitmachen erwünscht. Veranstalter sorgen für gutes Wetter.
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NOCH MEHR SPANNENDE BÜRGERRECHTLICHE VERANSTALTUNGEN