Westerwelle muss wegen homosexuellenfeindlichem Gesetz in Russland demarchieren

08.02.12 –

Heute hat das Stadtparlament von St. Petersburg auf Initiative der Kreml-Partei „United Russland“ ein Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet, dass die „Propaganda für Homosexualität“ unter Strafe stellt. Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher:

"Dieses Gesetz darf keinen Bestand haben. Das Auswärtige Amt und Außenminister Westerwelle müssen unverzüglich in Russland demarchieren, um eine Rücknahme dieses Gesetzes zu erreichen. Es besteht sonst die Gefahr, dass diese Gesetzesvorlage noch in weiteren Städten und Regionen in Russland Nachahmer findet. Die Menschenrechte von Homosexuellen dürfen  nicht nur in Nebensätzen bei Wirtschaftsgesprächen eine Rolle spielen. Ich erwarte von unserer Regierung denselben Mut zur öffentlichen Rüge wie sie andere Regierungschefs wie der britische Premier Cameron schon gezeigt haben.

Russland stellt sich mit diesem Gesetz außerhalb des europäischen und internationalen Rechts. Die Gesetzesinitiative widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Pakt über politische und bürgerliche Rechte. Beide Konventionen hat auch Russland unterzeichnet. Die Auswirkungen des Gesetzes auf Coming Out- Arbeit und HIV-Prävention sind desaströs. Es ist zu befürchten, dass alle in diesem Gebiet arbeitenden NGOs in St. Petersburg ihre Arbeit einstellen müssen. Unklar ist noch, ob das Gesetz auch Auswirkungen auf schwule oder lesbische Reisende nach St. Petersburg haben wird."