05.08.13 – von Johanna.Forys –

Die grüne Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.           

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: 

Wir  setzen uns für ein soziales Mietrecht und bezahlbares Wohnen ein:
 

• Bei Wiedervermietung sollen die Mieten  höchstens 10% über der Vergleichsmiete liegen.
• Mieten sollen höchstens um 15% bis zur Vergleichsmiete in vier Jahren erhöht werden.
• Der Mietspiegel darf nicht Mietentreiber sein. Dazu müssen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre statt nur 4 Jahre in den Mietspiegel Eingang finden.
• Modernisierungskosten dürfen nur noch für energetische Modernisierungen und Barrierefreiheit mit maximal 9% angerechnet werden.
• Der Kündigungsschutz bei Eigentumsumwandlung muss für mindestens 10 Jahre gelten.
• Das Wohngeld muss so erhöht werden, dass nicht immer mehr Menschen von Transfergeldern abhängig werden.
• Wir brauchen einen neuen Sozialer Wohnungsbau.

Wir gestalten die energetische Gebäudemodernisierung sozial verträglich:
 

• Eine gute energetische Sanierung ist unverzichtbar, damit die Heizkosten nicht in den Himmel wachsen  und Klima und Stürme uns immer mehr zu schaffen machen. Aber die Umbaukosten müssen auch bezahlbar sein.
• Wir wollen einen 5 Mrd. Euro-Energiesparfonds einrichten, um die energetische Modernisierung von Häusern und Stadtteilen zu fördern.
• Das Geld holen wir uns durch den Abbau umweltschädlicher Förderungen wie dem Dienstwagenprivileg.
• Ein Klimazuschuss zum Wohngeld und ein Klimabonus für Transferhilfe-EmpfängerInnen ist uns wichtig, damit auch Menschen mit kleinem Portemonnaie in energiesparenden Häusern wohnen können