Bezirksgruppe | Neutralitätsgesetz

Das Berliner Neutralitätsgesetz ist in jüngster Zeit viel und vor allem hitzig diskutiert worden. Gerichtlich und politisch ist dabei vor allem die Regelung strittig, die Lehrpersonal an öffentlichen Schulen das sichtbare Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole verbietet. Kleidungsstücke werden dabei explizit als ein solches mögliches Symbol genannt.

Kritiker*innen werfen dem Neutralitätsgesetz vor, dass es für gläubige Muslima, die ein Kopftuch tragen möchten, faktisch ein Berufsverbot an Schulen bedeute. Befürworter*innen des Gesetzes wiederum sprechen sich für eine strikte Trennung von Staat und Religion aus. Das Berliner Landesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgerichts haben sich jüngst im Laufe von Verfahren kritisch mit dem Neutralitätsgesetz bzw. einer ähnlichen Regelung aus Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt und dabei pauschale Verbote kritisiert.

Mit:

• Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
• Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin und Koordinatorin des Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita (BeNeDiSK - Berliner Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita)
• Zeynep Cetin, Juristin und Projektleiterin beim Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (INSSAN)

Gemeinsam mit euch und unseren Gästen möchten wir an diesem Abend die Entstehung des Gesetzes und dessen Folgen beleuchten sowie das Für und Wider einer solchen Regelung diskutieren.