16.10.24 –

Beschluss auf dem Landesausschuss

Der Landesausschuss fordert die Mitglieder des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin auf, für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik zu sorgen. Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründt und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden. Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen sie ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet wird durch sie verteidigt.

Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen sie ab. Gemeinsam mit den Ländern soll die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterzogen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestaltet werden.

Den Einsatz der globalen Zivilgesellschaft für digitale Bürgerrechte unterstützen sie und fordern ein Völkerrecht des Netzes.

Der im Rahmen des Entwurfs der Ampel-Fraktionen für ein Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Bundestags-Drucksache 20/12805 vom 09.09.2024) sowie des Antrags der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (Bundesrats-Drucksache 464/24 vom 25.09.2024) geplante Ausschluss von Soziallleistungen für sogenannte Dublin-Fälle ist evident verfassungswidrig und verstößt gegen die Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene (Europawahlprogramm 2024, S. 103). Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Forderung als Landesverband Berlin nach einem ausdrücklichen gesetzlichen Verbot von Racial Profiling (LDK-Beschluss vom 04.05.2024). Die im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems enthaltenen Vorschläge für erweiterte Befugnisse etwa der Polizei Berlin zur Durchführung anlassloser Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen sehen wir kritisch, da anlasslose Kontrollen erwiesenermaßen in besonderem Maße anfällig sind für willentliches oder unwillentliches Racial Profiling.