Vom Übergangs-Kultursenator zum Not-Spitzenkandidat, mit zweifelhafter Regierungsbilanz

10.07.26 –

Zur Bekanntgabe, dass Stefan Evers Spitzenkandidat der CDU für die Abgeordnetenhauswahl wird, erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Die CDU versucht, mit der Nominierung von Stefan Evers so zu tun, als wäre ein Neustart möglich. Doch am 20. September werden zuallererst Parteien gewählt. Und die Bilanz von drei Jahren CDU-Regierung muss auch Stefan Evers verantworten. Seine Haushaltspolitik hat Berlin in Unsicherheit gestürzt und Chaos bei den sozialen Trägern, der Wissenschaft und der Kultur hinterlassen. Unter Führung der CDU und als Bürgermeister hat Stefan Evers den Rückbau von Radwegen und die Streichung sämtlicher klimapolitischer Ambitionen mitzuverantworten. Dass Stefan Evers erst als Übergangs-Kultursenator und nun als Not-Spitzenkandidat antreten muss, zeigt wie dünn die Personaldecke innerhalb der CDU wirklich ist. Gerade in Zeiten, in denen einige Akteure der CDU ein seltsames Verständnis von Verantwortung, Regeltreue und Wahrheit an den Tag gelegt haben, kommt auf Stefan Evers als neue Führungsfigur eine große Aufgabe zu.“

Kategorie

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.