01.10.25 –
Beschluss auf dem Landesausschuss:
Angepöbelt und beleidigt, während man Plakate aufhängt. Angespuckt, mit Eiern beworfen, ins Gesicht geschlagen und mit Mord gedroht, nur weil man Flyer verteilt. Reifen zerstochen, Parteibüros beschmiert und Wahlplakate systematisch zerstört. Das war der Alltag vieler Kandidierender und ehrenamtlicher Wahlhelfer*innen während des Bundestagswahlkampf 2025 in Berlin. Bereits zweieinhalb Wochen vor der Wahl zählte das Landeskriminalamt 251 solcher Straftaten.
Diese besorgniserregende Entwicklung darf uns 2026 nicht unvorbereitet treffen. Mit Blick auf die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen braucht es wirksame Schutzmechanismen, um eine Verrohung und die Einschüchterung engagierter Politiker*innen und Parteimitglieder zu stoppen.
Ein erster Schritt wäre ein klares Signal der Parteien selbst: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb dafür ein, mit den anderen Parteien einen Fairness-Kodex für den Wahlkampf 2026 zu vereinbaren. Dieser soll verbindliche Grundsätze festschreiben, wie beispielsweise ein respektvoller Umgang miteinander und den Verzicht auf Diffamierungen politischer Mitbewerber*innen.
Außerdem fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Innensenatorin Iris Spranger und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg auf, politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende wirkungsvoll entgegenzutreten. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, müssen die Berliner Strafverfolgungsbehörden ihre Bekämpfung verstärken und die zuständigen Behörden entsprechend ausstatten. Dazu gehören unter anderem bessere Erfassungs- und Auswertungsstrukturen sowie spezialisierte Ermittlungskapazitäten.
Die Innensenatorin trägt eine besondere Verantwortung: Die zwei bei der Landeskommission gegen Gewalt eingerichteten Fonds gegen Hassgewalt und für Schutzräume müssen verstetigt und ausgebaut werden. Zum Thema politisch motivierte Gewalt gegen Amts- und Mandatstragende sowie Parteirepräsentierende soll sie einen konkreten Maßnahmenplan bei der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren im Dezember 2025 vorlegen. Dieser soll u.a. die gezielte Einschüchterung von Politiker*innen aller Ebenen und von ehrenamtlichen Parteimitgliedern, bspw. durch unterschwellige Übergriffe auf den Privatbereich, sowie strafrechtliche Schutzlücken adressieren. Zudem fordern wir die Innensenatorin auf, sich für die Einberufung eines Bund-Länder-Sicherheitsgipfel stark zu machen.
Berlin muss jetzt mit klaren, verbindlichen Vorschlägen für Prävention, Strafverfolgung und Polizeiausstattung vorangehen, um gemeinsam mit den anderen Ländern wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen. Jede Verzögerung gefährdet die Sicherheit derer, die sich für unsere Demokratie einsetzen.