Beschluss auf dem Landesausschuss Die derzeitige Finanzierung, wie sie im Berliner Haushalt vorgesehen ist, reicht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an Berliner Schulen und außerschulischen Orten der Begegnung von Jugendlichen für eine qualitativ nachhaltige Arbeit die…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden. Der…
Lebenswerte Stadt | Zukunft schaffen
Beschluss auf dem Landesausschuss: Für uns Bündnisgrüne steht fest: wir brauchen eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um allen Menschen bequeme, sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Knapp 20.000 Beschäftigte von BVG und BT (Berlin…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Wie viele andere Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen haben auch wir in Berlin in den vergangenen Jahren ein enormes Wachstum unserer Mitgliederzahl erlebt. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anzahl unserer Mitglieder in…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der § 9 Absatz 1, 3 und 6 der Schied- und Schlichtungsordnung werden wie folgt gefasst: "§ 9 Verfahrensvorbereitung (1) 1Jeder Antrag ist schriftlich zu begründen, mit Beweismitteln zu versehen und unter Angabe von…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Landesverband Berlin führt bisher seine Konten bei der Berliner Sparkasse. Der Landesverband prüft ergebnisoffen, ob ein Kontowechsel mittelfristig sinnvoll ist. Bei dieser Prüfung spielen vor allem folgende Kriterien eine…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: § 18 Absatz 1 und 4 werden wie folgt gefasst: "§ 18 Der Landesvorstand (1) 1Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. 2Er führt die Geschäfte des Landesverbandes. 3Der Landesvorstand besteht aus…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: §12 der Satzung wird wie folgt gefasst: "§ 12 Organe: 1Organe des Landesverbandes sind: (1) die Landesmitgliederversammlung (2) die Frauen*Vollversammlung (3) die Landesdelegiertenkonferenz (4) die…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: "§ 10 Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften (1) 1Abteilungen bestehen aus einer oder aus einem Zusammenschluss mehrerer thematisch verwandter Landesarbeitsgemeinschaften, die von…