04.05.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Die LDK beschließt folgenden Antrag zur nächsten BDK einzureichen:

Mit der im Bundestag beschlossenen Einigung zum Solarpaket wurden die Voraussetzungen für den Ausbau von PV-Anlagen deutlich verbessert. Für Mieter ist es jetzt einfacher geworden, den Strom, der auf dem Haus, das sie bewohnen, gewonnen wurde, auch billig zu verbrauchen. Die Ziele für den Ausbau von Agrar-PV wurden erhöht und bekommen zusätzliche Förderung. Die Installation von Balkon-Solaranlagen wurde vereinfacht. Das ist gut so.

Die gleichzeitig gefundene Einigung zum Klimaschutzgesetz hingegen ist eine Verschlechterung gegenüber dem Status Quo. In Zukunft besteht nur dann eine Verpflichtung zum Eingreifen, wenn die Klimaziele zwei Jahre in Folge gerissen werden. Das ist frühestens 2026 der Fall. Die aktuelle Bundesregierung ist somit auf Basis dieses Klimaschutzgesetzes ein für alle mal aus der Verantwortung entlassen. Werden die Klimaziele gerissen, sind einzelne Sektoren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr verbindlich dazu verpflichtet nachzusteuern, auch wenn sie als Ursache des Problems identifiziert wurden. All das wurde am gleichen Tag verkündet, als der Verkehrsminister vom Expertenrat für Klimafragen eine erneute massive Zielverfehlung bescheinigt bekommen hat. Der Verkehrssektor ist auch der Grund, warum Deutschland die Ziele der europäischen Lastenteilungsverordnung aller Voraussicht nach nicht einhalten wird. Tritt das ein, werden Zahlungen in Milliardenhöhe an Mitgliedstaaten fällig, die ihre Klimapolitik im Griff haben.

In der Diskussion um das Klimaschutzgesetz hat sich die SPD auf passive Anwesenheit beschränkt. Eine SPD-Ministerin hatte die Sektorziele in der letzten Koalition durchgesetzt, der Bundeskanzler hat aber nichts getan, um diesen Erfolg zu verteidigen. Die FDP hingegen hat sich zum Ziel gemacht, dem Kampf um die Beschränkung der Klimakrise aktiv im Weg zu stehen, und das nicht zum ersten Mal. Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen; einerseits um sinnvolle Maßnahmen wie den Resilienzbonus aus dem Solarpaket zu streichen, andererseits um sich ihrer Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr zu entledigen, indem sie das Klimaschutzgesetz entkernen. Das Klimaschutzgesetz war zuletzt auf Anlass eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts geändert worden, weil durch mangelnden Klimaschutz in der Gegenwart die Gefahr von drastischen Freiheitseinschränkungen in der Zukunft führt. Die FDP tut alles in ihrer Macht stehende, um diese Freiheitsbeschränkungen in der Zukunft, zu Lasten der kommenden Generationen Realität werden zu lassen.

Der Verkehrssektor muss endlich einen Teil zum Klimaschutz beitragen und als Mitglied der Bundesregierung ist es unsere Pflicht als Grüne das einzufordern. Zuletzt war die Bundesregierung, und insbesondere der Verkehrsminister, dazu verurteilt worden, ein ausreichendes Sofortprogramm im Verkehr vorzulegen. Durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird diesem Urteil nun die Rechtsgrundlage entzogen. Für die FDP mag das ein Erfolg sein, für den Klimaschutz ist es ein herber Rückschlag. Das Umweltbundesamt macht seit Jahren Vorschläge, wie ein Klimaschutzprogramm im Verkehrssektor, mit dem die Klimaziele des Sektors eingehalten werden können, aussehen kann. Aus unserer Sicht sollte so ein Programm noch in diesem Jahr ein Tempolimit von mindestens 120 km/h auf Autobahnen, den Ausbaustopp des Autobahnnetzes, die notwendigen Investitionen in die Erhaltung der Bahninfrastruktur und das Verbot von Kurzstreckenflügen beinhalten. Auch klimaschädliche Subventionen wie das Dienstwagen- oder Diesel-Privileg könnten in wenigen Monaten abgeschafft werden. Mindestens ein solches Sofortprogramm sollten wir von unserem Koalitionspartner einfordern, anstatt ihn mit einer Änderung des Klimaschutzgesetzes aus der Verantwortung zu entlassen.

Wir Grüne stehen für einen echten, verantwortungsbewussten Klimaschutz. Wir schieben keine Verantwortung vor uns her und wir wollen unsere Bringschuld gegenüber zukünftigen Generationen erfüllen. Das müssen wir nun auch konsequent so in der Bundesregierung handhaben. Aus diesem Grund drücken wir unsere Solidarität mit allen Grünen Abgeordneten, die sich entschieden haben, gegen das Klimaschutzgesetz zu stimmen, aus.