30.11.24 –

Heute findet die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin statt. Die 149 Delegierten beraten im Mercure Hotel MOA Berlin u.a. einen Leitantrag zum Thema Wohnen und Mieten, einen Dringlichkeitsantrag zum Schwarz-Roten Haushaltschaos und weitere Anträge.

Die Landesdelegiertenkonferenz hat den Antrag „Ein bezahlbares Zuhause für alle Berliner*innen schaffen - Für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ beschlossen. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

„Wir fordern mit der Lizenz zum Vermieten klare Regeln für das, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Eigentum verpflichtet - auch auf dem Wohnungsmarkt. Diese Lizenz erhalten Vermieter*innen nur, wenn sie Transparenz über ihren Wohnungsbestand, aktuelle Mietzinse und Besitzverhältnisse herstellen und wenn sie soziale Auflagen erfüllen. Beispiele, wie zuletzt die verweigerten Sozialwohnungen in der Europacity, zeigen, dass wir uns nicht länger von unfairen und nur profitgetriebenen Immobilienbesitzer*innen auf der Nase herum tanzen lassen dürfen. Das schadet Berlin, den Mieter*innen und auch den fairen Vermieter*innen. CDU und SPD wiederholen mantraartig: "Bauen, bauen, bauen“, aber das allein wird unsere Probleme nicht lösen. Wir setzen auf einen ganzheitlichen Ansatz aus Erwerben, Bauen und Regulieren, mit dem Ziel, dass 50% der Berliner Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand liegen. Beim Wohnungsbau darf nicht länger völlig am Bedarf vorbei und ohne Berücksichtigung ökologischer Aspekte geplant werden, sondern es muss zielgerichtet Wohnraum für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geschaffen werden.“

Die Landesdelegiertenkonferenz hat den Dringlichkeitsantrag „Schwarz-rotes Haushaltschaos gefährdet Zukunft Berlins“ beschlossen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende:

„Kai Wegner trägt die Verantwortung für dieses Chaos und die falsche Prioritätensetzung. Aber Kai Wegner versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Er hat diese Koalition auf dem Fundament leerer Versprechungen aufgebaut und Geschenke verteilt, die sich als leer entpuppten. Es hilft niemandem, wenn CDU und SPD die kritischen Themen totschweigen und sich dauernd gegenseitig auf die Schulter klopfen, während sie gleichzeitig die Schulsozialarbeit zusammenstreichen. Wir werden im anstehenden Bundestagswahlkampf dafür kämpfen, dass wir im Bund nicht die selbe Rückschrittskoalition erleben wie in Berlin.“