22.05.24 –

Wir, die LAG Drogenpolitik Berlin, hatten uns mit unserer Stellungnahme zum #CanG-Änderungsgesetz vom 03.05.2024 gegen die umfassenden Einschränkungen der #Anbauclubs sowie für eine gesetzliche Definition der "nicht geringen #Menge" #THC positioniert. Diese haben wir nun um eine Argumentation gegen das geplante Verbot von Paketleistungen erweitert:

Stellungnahme zum CanG-Änderungsgesetz sowie zur "nicht geringen Menge" V1.1  vom 22.05.2024

Die Stellungnahme haben wir an die cannabispolitische Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, sowie die für Gesundheitspolitik zuständige stv. Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink gesandt und kann ab sofort über den hier hinterlegten Link abgerufen werden.

Als Landesarbeitsgemeinschaft sind wir eine Art Denkfabrik innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Bei unseren Vorschlägen handelt es sich NICHT um Positionen der gesamten Partei - wir hoffen aber, dass sie in die politische Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und somit der Bundesregierung einfließen.

Wir werden den Reformprozess in unseren monatlichen Sitzungen weiter begleiten. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Infos zu unserem regelmäßigen Termin gibt es hier.