07.03.23 –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird voraussichtlich am 16.03.2023 Änderungen für Kassenpatientinnen und -patienten zum Thema Medizinalcannabis beschliessen. Zudem sind gemäß Beschluss des Bundeskabinetts im "Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" Neuregelungen für Medizinalcannabis durch die Bundesregierung im Rahmen der Regulierung von Genusscannabis beabsichtigt.

Wir, die LAG Drogenpolitik Berlin, haben hierzu in einem insgesamt rund sechsmonatigen ehrenamtlichen Arbeitsprozess, unter Einbeziehung vieler Fachmenschen, Patientinnen & Patienten sowie dem Grünen Bundesnetzwerk Drogenpolitik, 20 Vorschläge für die Reform der Regulierung von Medizinalcannabis erarbeitet. Teil dieses Arbeitsprozesses war eine Online-Veranstaltung am 30.01.2023 mit Kirsten Kappert-Gonther (MdB), unserem Sprecher Micha Greif und über 80 weiteren Teilnehmenden unter dem Titel: "Medizinalcannabis: Welche Reformen brauchen wir?".

Das Positionspapier für Medizinalcannabisreformen wurde an die zuständigen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion gesandt und kann ab sofort über den hier hinterlegten Link abgerufen werden. Als Landesarbeitsgemeinschaft sind wir eine Art Denkfabrik innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Bei unseren Vorschlägen handelt es sich NICHT um Positionen der gesamten Partei - wir hoffen aber, dass sie in die politische Arbeit der Grünen Bundestagsfraktion und somit der Bundesregierung einfließen.

Wir werden den Reformprozess in unseren monatlichen Sitzungen weiter begleiten. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Infos zu unserem regelmäßigen Termin gibt es hier.