Protokoll der LAG-Sitzung 29.10.2012
18.11.12 –
Protokoll LAG Frieden und Internationales+ LAG Migration vom 29.10.2012
TO: I. Europäische Flüchtlingspolitik (gemeinsam mit der LAG Migration)
II. Diskussion
III. Verschiedenes
I. Inputs Europäische Flüchtlingspolitik:
Zwei Gäste waren anwesend: Harald Glöde von borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen und Ario von der BAG Migration und Flucht
Harald: Ständig wird Menschen im Mittelmeer Hilfe verweigert, was oftmals zum Tod vieler führt. Dazu laufen zur Zeit 2 Klagen, eine gegen den italienischen Staat, eine gegen Nato oder Frankreich wegen unterlassener Hilfeleistung. Während der letzten Woche gab es einen neuen Fall. Ein Frontex Flugzeug hat ein Boot gesehen und fotografiert, aber nicht geholfen. Die Bootsinsassen sind verunglückt. Diese Praxis ist illegal aber „normal“ für das europäische Grenzregime im Mittelmeer.
Im Novembergibt es ein Fachgespräch mit einem der tunesischen Kapitäne, die festgenommen und angeklagt und von borderline europe unterstützt wurden.
Ario
- 2 Ebenen der Migrationspolitik: Innerhalb Europas (bspw. Roma aus Süd-Ost-Europa) und außerhalb (illegale MigrantInnen aus Nordafrika).
- Deutschland nimmt zwiespältige Position ein: innenpolitisch geringe Dynamik zu besseren Bedingungen für Flüchtlinge, in der EU gibt DE den repressiven Scharfmacher.
- EUROSUR: stärkere Koordinierung der EU-Länder, aber auch verstärkte Kontrolle untereinander. Kontrolle geht auch in die Transitländer (bspw in Afrika) hinein. Grenzpolitiken anderer Länder werden nach europäischen Interessen geformt. Rücknahmeabkommen werden bilateral beschlossen.
- Es gibt klare Rüstungspolitische Interessen in der Techologisierung und Militarisierung der Grenzpolitik.
Ist Frontex reformierbar und menschenrechtsorientierter zu machen?
Harald: Frontex ist dafür geschaffen worden, die europäische Außengrenzen „dicht“ zu machen. Die menschenrechtliche Grundausrichtung von Frontex ist falsch, daher ist es nicht reformierbar.
Ario: Nein. Zudem müssen die GRÜNEN sich die Grenzpolitische Entwicklungen klar
machen: Harmonisierung, wofür die GRÜNEN eintreten, führt eher zu negativen Folgen für die Flüchtlinge. Auch die Grenzen innerhalb Europas sind nicht aufgehoben, sonder haben sich verschoben/gestreut (Flughäfen/Autobahnen usw.). Es braucht nicht nur prozessuale, sondern auch konzeptionelle Vorschläge
II. Debatte:
- Einige Diskussionsteilnehmer sahen allerdings durchaus die Möglichkeit für die Reformierbarkeit von Frontex. Notwendig ist politischer Wille, es muss an der Leitung/Kontrolle von Frontex angesetzt werden
=> mit welchem Ziel reformieren? 1. Man akzeptiert den aktuellen Auftrag, tritt aber für besseren Schutz der Menschenrechte ein; 2. Der Auftrag muss geändert werden wodurch die Politik verschiedenster Politikfelder (Agrar, Handel, usw.), sodass Flucht letztendlich überflüssig wird
- Flüchtlings- und Migrationspolitik wird als Sicherheits- und Ordnungsthema diskutiert, das muss geändert werden. Innenpolitik ist voll und ganz Ländersache und daher undurchsichtig – Vergemeinschaftung und demokratische Kontrolle kann mehr Angriffspunkte eröffnen
- Ursachen müssen angegangen werden: Fluchtursachen (Vorsicht: Fluchtursachen bekämpfen auch gern Rechte, damit keine Ausländer kommen). Migration wird es immer geben und sollte nicht als grundsätzlich negativ angesehen werden. Die momentane Migration ist jedoch asymmetrisch und gewaltvoll.
- Harmonisierung wäre gut, gibt es aber in der Praxis nicht
- Frontex versteht sich als Dienstleister und kontrolliert technologische Entwicklung der Grenzpolitik
- „Mörderische Logik“ in der Grenzpolitik der EU. Es wird gegen eigene Prinzipien verstoßen, um diese im Innern zu schützen.
- NGOs fordern „Free Choice“ statt Drittstaatenregelung. Flüchtlinge sollen sich aussuchen dürfen, wo in der EU sie einen Asylantrag stellen möchten.
III. Verschiedenes:
- 26.11. LAG November-Sitzung zu Iran
- Weihnachtsfeier (Termin wird gesucht und vorgeschlagen)
- 07.01. LAG zu Afghanistan
- 12./13.01.13 BAG F&I Sitzung zu Afghanistan - ISAF Mandatsverlängerung
- 28.01.13 bzw. 04.02 LAG-SprecherInnenwahl