17.03.10 –

Protokoll LAG Frieden & Internationales

Datum: 01.03.2010
Anwesend: 10 Mitglieder der LAG
Protokollant: Tim Rauschan

1. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 15.02.2010 wurde bei drei Enthaltungen bestätigt, mit dem Hinweis Redebeiträge wie üblich zu anonymisieren, bzw. zumindest ohne Familiennamen.

2. Bundeswehr an Schulen
Der Beschluss der BVV Steglitz-Zehlendorf und die nachfolgende öffentliche Debatte wurden zum Anlass genommen über das Thema Bundeswehr an Schulen prinzipiell und die Möglichkeiten der weiteren Bearbeitung für die LAG zu diskutieren. Inhaltlich gab es unterschiedliche Auffassungen darüber wie mit diesem Thema umzugehen ist, die von einem generellen Ausschluss der Bundeswehr von Schulen, über die Konfrontation von BundeswehroffizierInnen mit MIlitärkritikerInnen bis hin zur ausgewogenen Begleitung/Gegenüberstellung der Bundeswehr mit Freiwilligen- und Zivildienststellen reichten. Konsens gab es hingegen beim weiteren Vorgehen. Die Sprecher werden dazu aufgefordert mit Özcan Mutlu ,dem bildungspolitischen Sprecher der von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, in Kontakt zu treten und ein gemeinsames Treffen zu organisieren. Auf diesem Treffen sollen dann alle landespolitischen Optionen (inkl. der oben genannten) diskutiert werden.

3. Vortrag Max Plenter Bundesnetzwerk Drogen Bündnis 90/Die Grünen
Max Plenert, Sprecher des Bundesnetzwerk Drogen von Bündnis 90/Die Grünen, referierte über das Thema: „Afghanistan und die Opiumfrage.“
Der Vortrag enthielt folgende Unterpunkte:
1.    Die Opiumsituation weltweit: Produktion, Handel, Konsum.
2.    Die weltweite Schmerzmittelkrise.
3.    Die Bedeutung von Opium für Afghanistan.
4.    Politische Option: Legalisierung in Afghanistan zur Lösung der Schmerzmittelkrise.
5.    Verschiedenes.
Im Anschluss an seinen Vortrag ergab sich eine lebhafte Diskussion und Fragerunde mit dem Referenten.  Dabei wurden auch Aspekte internationaler Drogenpolitik außerhalb Afghanistans diskutiert und der Referent bot an für weitere Vorträge in der LAG zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass die Legalisierung des Opiumanbaus in Afghanistan, zur Stärkung einer legalen lokalen Wirtschaft und Schwächung der Taliban und krimineller Organisationen, mit AfghanistanexpertInnen weiter diskutiert werden sollte.

4. Nachbereitung Nahostkonferenz
Felix als LAG Vertreter auf dem Podium und die anderen LAG Mitglieder, die bei der Nahostkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 28.02. anwesend waren, berichten von ihren Eindrücken. Dabei wurde zwischen der inhaltlichen Debatte und der Art und Weise des Diskurses unterschieden.  Inhaltlich gab es weitgehend Konsens in drei Punkten:
1.    Umgang mit der Hamas:
Die bisherige komplette Isolation hat sich als Fehler herausgestellt, die Hamas soll aber politisch nicht aufgewertet werden. Deswegen sollte die EU Hamas und Fatah zu einer Einheitsregierung bewegen, die dann Neuwahlen ermöglichen muss, in dem sie beiden Parteien verspricht diese, sowie jede neugewählte Regierung anzuerkennen, auch wenn die Hamas beteiligt ist. Dabei würde dann mit Hamasvertretern nur im Sinne ihrer Regierungsfunktion verhandelt werden, aber nicht in ihrer Parteifunktion.
2.    Herkunftskennzeichnung:
Dem kürzlich erfolgten EUGH Beschluss entsprechend, genießen Produkte die in illegalen israelischen Siedlungen produziert werden nicht dieselben Zollvergünstigungen wie israelische und palästinensische Produkte. Um dies zu gewährleisten muss eine korrekte Herkunftskennzeichnung erfolgen, die nicht „Made in Israel“ lauten darf.
3.    Grenzen von 67 – Die Grüne Linie.
Die Grenzen von 1967 werden als allgemein gültige Grenzen anerkannt. Dies beinhaltet die Frage Jerusalems. Jegliche Veränderung des Grenzverlaufes muss im beidseitigen Einvernehmen erfolgen und dann ggf. durch Gebietstransfers ausgeglichen werden.
Dissens gab es aber in der Frage, welche Maßnahmen aus politischer Kritik gezogen werden sollten, also wie z.B. von Seiten der EU Anreize für positive Veränderung geschaffen werden können, aber auch wie Druck auf die israelische und palästinensische Politik werden kann. Gerade in der Frage ob man auf Israel mehr als nur rhetorischen Druck ausüben soll, war heftig umstritten.
Der inhaltliche Diskurs wurde in den verschiedenen Arbeitsgruppen unterschiedlich positiv oder negativ wahrgenommen, insgesamt bleibt aber festzuhalten, dass es trotz des normalerweise sehr emotionalen Themas einen durchweg vernünftigen Umgang miteinander gab.
Das weitere Verfahren ist bisher noch unklar. Deswegen wartet die LAG das BAG-Treffen am 13./14. März ab, auf dem die Nahostkonferenz nachbereitet wird. Danach werden Felix als BAG Sprecher und die weiteren Delegierten darüber berichten, wie die BAG das Thema weiter behandelt und welche Implikationen das für die LAG hat. Eventuell gibt es bis dahin auch weitere Informationen vom Bundesvorstand dazu, wie der Schreibprozess für den BDK Antrag aussieht.

5. Sonstiges
- David bittet darum, dass die Nahostarbeitsgruppe und das Thema von Unterarbeitsgruppen im Allgemeinen auf die TO der nächsten LAG Sitzung gesetzt wird.
- Max Plenert bietet an für weitere inhaltliche Nachfragen zur Verfügung zu stehen; Bei Interesse zur Kontaktaufnahme bei den Sprechern melden.