Protokoll der Sitzung vom 21.5.2012

29.05.12 –

Protokoll LAG Frieden & Internationales Berlin vom 21.05.2012

Protokoll: Kristian Brakel

Tagesordnungspunkte:

0. Formalia

1. Landesentwicklungspolitik

2. BAG Frieden Wahlkampfthemen

3. Bericht vom Landesausschuss

4. AG Nachhaltige Beschaffung

5. Sonstiges

0. Formalia

Die Protokolle vom 2.4. und 30.4. werden ohne Gegenstimmen angenommen.

Die LAG beschließt, in Zukunft nur noch Beschluss-/Ergebnisprotokolle von ca. einer Seite zu verfassen und im Gegenzug das Protokollieren reihum auf möglichst viele LAG-Mitglieder zu verteilen.

1. Landesentwicklungspolitik

Alexander Schudy vom BER berichtet über den www.ber-ev.de und seine Aufgaben.

Er spricht außerdem v.a. über die Themen faire Beschaffung, das Eine-Welt-Haus, Einbindung von MigrantInnen in die EZ und globales Lernen an Berliner Schulen,.

Er bewertete die grünen Antworten zum BER Wahlcheck als weitgehend positiv, bemängelte aber, dass sie wenig visionär gewesen seien (d.h. finanzielle Aufstockungen waren nicht eingeplant in den meisten Fällen).

Außerdem bewertete er die entwicklungspolitische Ausrichtung der Berliner Koalitionsparteien: Unterstützung des Eine-Welt-Hauses, Fortsetzung der bisherigen Projektförderung, Städtepartnerschaften. Alle diese Themen bewertete er als wenig prominent positioniert, sondern eher als am Rande vorkommend. Gerade die Städtepartnerschaften seien mit bisher 20.000 €/Jahr bisher finanziell viel zu schlecht ausgestattet.

Zur Überarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien kritisierte er den (schein-) partizipativen Prozess, der es gerade bestimmten Interessensgruppen ohne entwicklungspolitischen Hintergrund erlaubt hätte, ihre Meinungen sehr stark in den Vordergrund zu stellen.

Clara Herrmann, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte danach ihre Sicht v.a. zum Vergaberecht dar, das ihrer Meinung nach im jetzigen Beschluss der Koalition aufgeweicht wurde. Der Schwellenwert, ab dem soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden müssen, wurde von 500 € auf 10.000 € erhöht. Sie wünscht sich zum runden Geburtstag der Städtepartnerschaften mit Mexico City und Tashkent im nächsten Jahr eine gemeinsame Veranstaltung mit der LAG.

2. BAG Frieden Wahlkampfthemen

Charlotte erklärt, dass es jetzt eher um Stichworte/Tendenzen für die BAG ging. Die inhaltliche Diskussion um Formulierungen etc. wird noch nach dem Sommer folgen.

Grundsätzlich gibt es noch die Möglichkeit für JedeN neue Ideen in das PAD zu stellen, wenn man das möchte.

3. Bericht vom Landesausschuss

Debatte zum Thema Urheberrecht: Es gibt eine Schreibgruppe mit TN der LAG Kultur, demokratische Rechte und Netzpolitik. Die Gruppe ist noch offen für Mitwirkende aus unserer LAG.

Am 29.5. gibt es eine Diskussion zu „Berlin im Bund“. Die Einladung ging über den Verteiler.

4. AG Nachhaltige Beschaffung

Trifft sich am Freitag 25.5. um 19 Uhr. Am 29.5. wird eine Sitzung im KV Neukölln gestaltet, diese soll vorbereitet werden.

5. Sonstiges

Lt. Friedel wird am 27.6. Dr. Meir Margalit ehem. Jerusalemer Stadtdeputierter der Meretz und Mitbegründer von ICAHD in Berlin sein. Wir würden gern eine öffentliche Veranstaltung mit ihm machen. Die AG Nahost nimmt das in die Hand.