04.03.12 –

Zu den ersten 100 Tagen von Rot-Schwarz erklären die beiden Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

Wohin geht die Reise des rot-schwarzen Senats von Klaus Wowereit und Frank Henkel? Diese Frage stellen sich viele Berlinerinnen und Berliner. Auch wir können nach 100 Tagen nicht erkennen, ob und wie Rot-Schwarz die Stadt gestalten und ihre Probleme angehen will. Was bleibt, ist der Eindruck einer Koalition der großen Ratlosigkeit.

Zugegeben, der neue Senat tritt nach zehn Jahren Rot-Rot kein einfaches Erbe an: Angefangen mit dem jahrelangen Leugnen der Problematik steigender Mieten und fehlender Kitaplätze aber die S-Bahn-Dauerkrise bis zum Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden und den Versäumnissen in der Schulpolitik. Immerhin üben sich einige der Senatsmitglieder in Redlichkeit und sprechen deutlicher als bislang die brennendsten Fragen an. Aber all die offenen Prüfaufträge, ergebnislosen Arbeitsgruppen und internen Widersprüche machen deutlich, dass diese Koalition selbst nicht weiß, was sie will.

CDU und SPD haben sich verblüffend rasch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aber der Wille zur Macht allein macht noch keine gute Regierung. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Rot und Schwarz einfach zu wenig gemeinsame Ziele haben – statt dessen regiert in Berlin der kleinste gemeinsame Nenner. Was wir vermissen, ist die ernsthafte Suche nach Lösungen und die Fähigkeit, politische Entscheidungen zu treffen. Wir erwarten, dass der Senat die Weichen für die Energiewende, eine nachhaltige Mobilität und den ökologischen Umbau der Wirtschaft stellt, und endlich mehr gegen Armut und die wachsende soziale
Spaltung der Stadt tut.

Es bleibt abzuwarten, ob Rot-Schwarz demnächst mehr darüber verrät, wo die Reise hingeht. Weitere 100 Tage dürfen sie die Berlinerinnen und Berliner nicht im Dunkeln lassen.