Airport BER in der Warteschleife

22.06.12 –

Am 3. Juni dieses Jahres war sie geplant,  die groß angekündigte Inbetriebnahme des neuen Berliner Flughafens BER. Doch die Eröffnung musste erneut verschoben werden und soll nun im Frühjahr 2013 stattfinden. Doch auch das ist keineswegs sicher. Selten hat man ihn so kleinlaut gesehen, den Herren aller Chefsachen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit musste auf der Pressekonferenz am 8. Mai 2012 der Öffentlichkeit mitteilen, dass die Eröffnung des BER erneut verschoben werden muss. Angeblicher Grund ist die plötzliche Erkenntnis, dass die Brandschutztechnik nicht mehr rechtzeitig fertig wird.

Vorerst geht es also dem „größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“ wie allen Großprojekten in Berlin-Brandenburg – es macht eine Bruchlandung. In den nächsten Monaten wird nun zu klären sein, wer wann was wusste und wer für die Verzögerung verantwortlich ist, welche Kosten entstehen und wer dafür haftet. 

Probleme mit der Brandschutztechnik gab es laut Medienberichten mindestens seit Dezember 2011. Anfang April fragten die Flughafenchefs dann bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde im Landkreis Dahme-Spreewald an, ob die Sprinkleranlagen und die 3000 Brandschutztüren per Hand betätigt werden dürfen. Dafür sollten 700 Menschen befristet eingestellt werden. Welch groteske Vorstellung: Am modernsten und mit neuester Technik ausgestatteten Flughafen werden Brandschutztüren von Hand zugehalten und Wasserhähne für Sprinkleranlagen von Hand geöffnet.

Planung und Bau dieses neuen Flughafens waren und sind von Pleiten, Pech und Pannen begleitet, aber auch von Vertrauensbruch und Tricksereien gegenüber den betroffenen Anliegern. An dieser Stelle soll an die tausendfachen unberücksichtigten Einwendungen im Planfeststellungsverfahren und an die Salamitaktik bei der Festlegung der Flugrouten erinnert werden. Auch hier haben Wowereit und Platzeck Krokodilstränen vergossen und so getan, als wüssten sie von nichts und würden genauso überrascht sein wie die neu Betroffenen. Das Verfahren der Flugroutenfestlegung war ihnen selbstverständlich bekannt und bei den festgelegten Flugrouten wären Entlastungen möglich, aber sie haben an der Prämisse des unabhängigen Parallelbetriebs der beiden Pisten festgehalten.

Mit einem abhängigen Betrieb der beiden Start-und Landebahnen sind Flugrouten möglich, die viel weniger belastend sind. Hierzu sagt Herr Wowereit nur kurz: Die Routen sind jetzt festgelegt und nun sollen die paar Betroffenen endlich Ruhe geben. Um Ruhe – in den Häusern – geht es auch beim passiven Lärmschutz. Im Planfeststellungsbeschluss ist festgelegt, dass am Tag im Rauminnern keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) zulässig ist. Das passt der Flughafengesellschaft nicht. Sie legt einfach einmal selbst ein schlechteres Schutzniveau fest und erstellt auf dessen Grundlage die Kostenerstattungsvereinbarungen für die Schallschutzmaßnahmen.

Dumm nur, dass die Betroffenen Fachleute engagierten und den Schwindel aufdeckten. So ist dann auch zu erklären, dass nur eine geringe Anzahl von Kostenerstattungsvereinbarungen unterschrieben wurde und nach ihnen Schallschutzmaßnahmen an den Häusern installiert wurden. Doch anstatt ihren Fehler zu korrigieren, engagiert die Flughafengesellschaft ihrerseits ein Heer von Anwälten, um zu beweisen dass das Schutzniveau des Planfeststellungsbeschlusses nicht stimme und nicht umsetzbar sei.

Fluglärm macht krank! Das ist den Regierenden aber herzlich egal. Das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot geht in die zweite Stufe, der Protest der Betroffenen wird trotz Verschiebung der Eröffnung weitergehen und wir werden im Abgeordnetenhaus neben dem weiteren Eintreten für die berechtigten Interessen der Betroffenen nach optimierten Flugrouten und wirksamem Lärmschutz auch auf die lückenlose Aufklärung der Umstände und Verantwortlichkeiten bei der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung drängen.

Von Harald Moritz, MdA,
verkehrspolitischer Sprecher

Der alte Flughafen Schönefeld wird um 970 ha auf 1 470 ha erweitert. Das entspricht rund 2 000 Fußballfeldern. Das neue Terminalgebäude liegt zwischen zwei parallel angelegten Start- und Landebahnen mit 1 900 m Seitenabstand. Beide können unabhängig voneinander betrieben werden. Der Hauptstadt-Airport wird den Namen von Willy Brandts tragen, des 1992 verstorbenen Friedensnobelpreisträgers, Bundeskanzlers, SPD-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Der IATA-Code BER ist bereits als Wortmarke etabliert.