Bildungs- und Teilhabepaket: Rot-roter Senat lässt die Kinder im Stich

31.03.11 –

Renate Künast, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, sagt zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket:

"Der rot-rote Senat lässt mehr als 200 000 bedürftige Berliner Kinder im Stich, nur weil er nicht mehr zu einer Entscheidung fähig ist. Die Umsetzung des Bildungspaketes hängt nach wie vor in der Luft. Aber der Startschuss ist schon gefallen.

Der Regierende Bürgermeister hatte keinen erkennbaren Beitrag geleistet, als das Paket ausgehandelt wurde. Und nun sorgt er nicht einmal für die vernünftige Umsetzung. Dabei ist es vor allem für Berlin mit seiner hohen Zahl an ALG-II-BezieherInnen wichtig, die Millionen, die der Stadt jetzt zustehen, nicht liegen zu lassen.

Berlin erhält 160 Millionen Euro aus dem Bildungspaket. Rot-Rot verpasst es bislang, sich darum zu kümmern. Damit müssen wir jetzt was anfangen. Das ist eine große Chance für Berlin, eine Chance für eine Qualitätsoffensive in der Bildung. Berlin kann über einen Teil des Geldes frei verfügen. Damit könnten beispielsweise zusätzliche SozialarbeiterInnen eingesetzt werden.

Das Gesetz gilt, aber es ist völlig ungeklärt, wo die Eltern Anträge stellen können und wer sie bearbeitet. Diese Arbeitsstellen sind noch nicht eingerichtet. Vage Hinweise auf den Stellenpool und Auszubildende, die jetzt fertig geworden sind, reichen nicht aus.

200 000 bedürftige Berliner Kinder, aber auch die Bezirksverwaltungen und Jobcenter haben einen Anspruch darauf, dass der rot-rote Senat statt internen Wahlkampf endlich seine Hausaufgaben macht! Notfalls per Sondersitzung!"

Kontakt: Matthias Schröter, Mobil: 0151 - 212 900 88