08.09.11 –

Mit unseren Briefen wollen wir Dir eine Entscheidungshilfe für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September geben. Lass Dich überzeugen, Deine Stimmen Grün zu geben!

 Du bist unentschlossen, welche Partei Du am 18. September wählen wirst? Klar, wollen wir Dich überzeugen, uns, die Grünen, zu wählen! Damit Renate Künast Regierende Bürgermeisterin unserer Stadt wird und Berlin – so großartig es ist – die Politik bekommt, die es verdient.

Du überlegst:

Grüne oder SPD?
Die SPD steht uns inhaltlich am nächsten. Deshalb lassen sich grüne Ideen am besten mit der SPD umsetzen. Das sehen wir genauso wie Du. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Klar ist auch, dass die SPD einiges verkehrt gemacht hat: Sie hat zu wenig Energie für gute Schulen, neue Arbeitsplätze und bezahlbare Mieten aufgebracht. Die A100 werden wir nicht gemeinsam mit ihr bauen.

Momentan ist der wichtigste SPD- Programmpunkt Klaus Wowereit. Inhalte haben wir auf den Plakaten nicht gefunden. Wenn sich die SPD inhaltlich äußert, dann handelt es sich um leere Versprechungen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auf große Ankündigungen in der Regel nichts folgt. Zeit genug hatten sie ja, umgesetzt haben sie aber kaum was. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.

In der Bildungspolitik ist die Bilanz Berlins denkbar schlecht – Lehrermangel, Putz der von den Decken rieselt, und nirgendwo sonst in Deutschland ist der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus abhängig wie in Berlin. Seit 22 Jahren regiert die SPD in Berlin und werkelt am Bildungssystem herum, aber mit System packt sie die Probleme nicht an. Für uns ist klar: An der Bildung werden wir nicht sparen! Wir wollen die Landesmittel für Schulsanierungen verdoppeln und im nächsten Jahr 400 neue Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich einstellen.

Grüne oder CDU?
Wer wirtschaftliche Vernunft in Berlin sucht, findet sein Glück nicht bei der CDU. Ein echtes Konzept, wie die Berliner Wirtschaft auf die Beine kommt, haben nur wir Grüne vorgelegt: Wir haben ein Programm entwickelt, mit dem Berlin in den nächsten fünf Jahren 100.000 neue Jobsschaffen kann. Wir wollen gezielt Unternehmen aus Zukunftsindustrien in Berlin ansiedeln, aus der Gesundheitswirtschaft, der Kreativwirtschaft und aus dem Bereich der E-Mobility – dazu gehören die Betriebe, die leistungsfähige Batterien für E-Autos herstellen, aber auch Software-Entwickler, die ein intelligentes Gesamtverkehrsystem entwickeln.

Die CDU hat sich im Wahlkampf einen modernen Anstrich gegeben, aber die konservativen Beharrungskräfte sind stark. Neben Frank Henkel sind noch viele von der alten Truppe in der Partei zu finden. Eine wirkliche Modernisierung der Berliner CDU lässt sich nur schwer erkennen. Deshalb Vorsicht: Eine Stimme für die CDU ist ganz schnell eine Stimme für den bekannten rot-schwarzen Filz der Großen Koalition Ende der 90er Jahre. Das ist nicht die Zukunft, die Berlin verdient hat! Diese Zukunft kannst du verhindern, indem Du für uns Grüne stimmst.

Grüne oder Linkspartei?
Die Linkspartei hat zehn Jahre in Berlin regiert. Damit ist sie für viele Probleme in der Stadt verantwortlich. Zwar versucht sie im Wahlkampf, das zu verschleiern. Aber damit lassen wir sie nicht durchkommen.

Die Linkspartei hat gemeinsam mit der SPD 100.000 Wohnungen verkauft und damit die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Das Plakat „Mieter vor Wild-West schützen“ ist da der blanke Hohn. Auch den Verkauf der Wasserbetriebe hat die Linkspartei mit umgesetzt. Ja, wir dachten auch immer, dass die Linkspartei gegen Privatisierungen ist. Aber in den letzten zehn Jahren haben wir viel Neues gelernt.

Die Linkspartei hat Fakten geschaffen, die sie jetzt am liebsten leugnet und jetzt bleibt nur die Möglichkeit, die Privatisierungen durch Rückkauf rückgängig zu machen. Den Schaden hat Berlin. Aber, ob das Land das finanziell stemmen kann, ist unklar. Teuer ist ein Rückkauf auf jeden Fall und dieses Geld fehlt dann für Zukunftsinvestitionen.

Wir machen grüne Sozialpolitik. Ziel unserer Politik ist, dass Mieten bei Neuvermietungen nicht in astronomische Höhen getrieben werden.

Grüne oder Piratenpartei?
Ja, die Piraten sind neu und, ja, die Piraten haben ihren Reiz. Aber sie haben auch ihre Schwächen. Die Piratenpartei ist in erster Linie auf Netzpolitik ausgerichtet. Und: Die Piratenpartei ist fast eine reine Männerpartei. Auf den ersten 17 Plätzen ihrer Landesliste zur Berlin-Wahl steht nur eine Frau.

Auch wir Grüne fordern weiterreichende Transparenz – Verträge sollen für alle Berlinerinnen und Berliner sichtbar ins Netz gestellt werden und unser im Wahlkampf genutztes Online-Tool „Da müssen wir ran“ kann als Modell für eine bürgernahe Verwaltung gesehen und in vergleichbarer Form verwendet werden.

Aber wir beschränken uns in unserem Programm nicht auf Netzpolitik. Wir haben Konzepte für 100.000 neue Jobs und für ein Ende der Bildungsmisere. Und wir wissen, dass das alles seriös finanziert werden muss. Wir versprechen keine Wolkenkuckucksheime.

Bleibt als Fazit: Wer die Piratenpartei wählt, bekommt eine monothematische Partei, in der Frauen keine Rolle spielen. Wer Grün wählt, bekommt gute Netzpolitik – und noch viel mehr.

Wir hoffen, wir konnten Dich überzeugen, am 18. September beide Kreuze bei den Grünen zu machen.

Oder zweifelst Du noch immer? Dann haben wir einen heißen Tipp: Wir Grüne sind vom 15. September, 18.00 Uhr bis zum 18. September, 18.00 Uhr rund um die Uhr wach, um jede Deiner Fragen live zu beantworten. Schau doch einfach vorbei: http://gruene-berlin.dehttp://gruene-berlin.de. 

Herzlich,

Deine Grünen 

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