16.05.19 –
Auf ihrem kleinen Parteitag haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin sich gestern zum Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" positioniert. Der Beschluss "Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft" wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet.
Dazu erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Es ist an der Zeit, der verfassungsgemäßen Sozialpflichtigkeit auch auf dem Wohnungsmarkt wieder Geltung zu verschaffen. Das eine allheilbringende Instrument wird es dabei nicht geben. Wir setzen auf den Dreiklang: Bauen, Erwerben, Regulieren. Unser klares Ziel ist es, den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt deutlich zu steigern.
Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral ist dabei, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Deshalb begnügen wir uns nicht damit, einfach abzuwarten. Wir fordern den Senat und das Abgeordnetenhaus auf, nun in Verhandlungen mit den Initiatior*innen zu treten und einen Runden Tisch mit allen Akteuren, von den Initiativen bis hin zu den Immobilienkonzernen, aufzusetzen. Diese Verhandlungen können auch in ein Gesetz münden. Wir setzen vor allem auf qualitative Kriterien und sehen rein quantitative Obergrenzen kritisch.
Für uns Bündnisgrüne gilt: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die zum Erfolg führen wird, sondern wir werden an vielen Stellschrauben drehen müssen. In unserem vorgelegten Antrag beschreiben wir eine Fülle an Maßnahmen, die sowohl das Land als auch der Bund nun angehen müssen, damit die Politik wieder auf Augenhöhe mit den Wohnungsunternehmen verhandeln kann."
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