Ausgewählte Kategorie: Solides Fundament
Zur Unterschriftenübergabe durch das Bündnis "Volksentscheid Transparenz" erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen…
Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt:…
Das vorliegende europäische Verhandlungsergebnis enthält Vorgaben, die massive negative Einflüsse auf die Informations-, Meinungs-…
Der Berliner Senat hat heute den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens über ein "Artikel-Gesetz für mehr Sicherheit und Datenschutz in Berlin"…
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