29.05.24 –
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine". Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und verstetigt den Austausch zwischen den Berliner Bezirken, die bereits Partnerschaften haben oder diese begründen wollen.
Seit dem 19.12.2023 treffen sich Vertreter*innen verschiedener bezirklicher Initiativen bereits regelmäßig, um über konkrete Projekte in den einzelnen Bezirken und Fördermöglichkeiten zu sprechen, Kontakte zu Stiftungen herzustellen etc. und sich in den unterschiedlichen Aktivitäten bezirksübergreifend zu unterstützen. Am 14. September 2023 hat Berlin eine Städtepartnerschaft mit Kyiv geschlossen. Als Zeichen der Unterstützung und Solidarität mit der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die gegen den russichen Angriffskrieg einen historischen Widerstand leistet. Wir fordern den Berliner Senat auf, das "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" und ihre Aktivitäten in den Berliner Bezirken finaziell und strukturell zu unterstützen.
Ziele des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" sind:
Durch die Anerkennung des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine" werden Bezirkspartnerschaften generell gestärkt und erhalten mehr öffentliche Aufmerksamkeit, indem Veranstaltungen auf Landesebene über die medialen Kanäle des Landesverbands beworben werden können. Zudem wünschen wir uns bedarfsorientierte Unterstützung organisatorischer und materieller Art, um Besuche ukrainischer Vertreter*innen in Berlin oder Veranstaltungen wie Ausstellungen oder Schüler*innen-Aufenthalte in Berlin begleiten zu können.
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