25.03.24 –

 Am 26. März jährt sich die Abstimmung zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. Zur klimapolitischen Bilanz der Koalition aus CDU und SPD erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

 "Kurz vor dem Volksentscheid hatten CDU und SPD öffentlich posaunt, dass sie ein Sondervermögen für Klimaschutz einrichten würden, dass zehn Milliarden Euro umfasse. Ziel war, den positiven Ausgang des Volksentscheids zu verhindern. Die Koalition ging mit dem Milliardenpaket hausieren, doch ein Jahr nach dem Volksentscheid ist klar: Die angekündigten zehn Milliarden Euro für den Klimaschutz sind ein weiteres leeres Versprechen der Ankündigungskoalition. CDU und SPD müssen zügig transparent machen, wie und wofür sie die angekündigten zehn Milliarden Euro für notwendige Klimaschutzmaßnahmen investieren werden.

Am Tag nach der Abstimmung hatte Wegner in üblicher Manier vollmundig angekündigt, Klimaschutz stehe ganz oben auf der Prioritätenliste der Koalition, aber de-facto ist Schwarz-Rot beim Klimaschutz ein Totalausfall. Die Mobilitätswende wird mit Radwegestopp, Tempo 50 und der Weiterplanung der A100 abgewürgt, notwendige Investitionen in die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften bleiben aus, der Solarausbau kommt kaum vom Fleck und die Umsetzung der Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms wird verschleppt. Es ist höchste Zeit, dass die Koalition ihre Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz aufgibt. Die Koalition bleibt der Stadt den Kampf gegen die Klimakrise schuldig."