12.09.23 –

Am vergangenen Freitag hat LobbyControl ein Gutachten zur Parteispende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU veröffentlicht. Bei der Überprüfung der Spende durch die Bundestagsverwaltung hatte diese im Juli erklärt, dass die Stellungnahme der CDU Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeräumt habe. Dazu erklärt Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Das Gutachten wirft einen weiteren Schatten auf die Spendenaffäre der Berliner CDU und macht deutlich, dass es noch offene Fragen gibt. Kai Wegner und die CDU sind in der Pflicht, für maximale Klarheit und Transparenz zu sorgen. Der Eindruck, sie seien von einem profitorientierten Akteur der Immobilienwirtschaft politisch bestimmt, ist verheerend. Um weitere Aufklärung zu ermöglichen, muss die Berliner CDU nun die Stellungnahme veröffentlichen, die sie gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht hat. Wenn Kai Wegner und die CDU dies nicht freiwillig tun, behalten wir uns vor, die Veröffentlichung auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes einzufordern."