04.05.24 –
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:
Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen wir die rechtspopulistische Forderung der CDU/CSU, alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, nach Ruanda oder anderswo abzuschieben: "Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden und dort ein Verfahren durchlaufen" (Europawahlprogramm der CDU/CSU vom 11.03.2024, S. 7).
Die CDU/CSU übernimmt damit eine Forderung der AfD: "Falls Asylbewerber trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen, müssen ihre Asylverfahren in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden, wo sie im Falle der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit auch Aufnahme finden (‚Ruanda-Modell‘)" (Europawahlprogramm der AfD vom 06.08.2023, S. 14).
Die Europawahlprogramme von CDU/CSU und AfD sind in asylpolitischer Hinsicht evident rechtswidrig. Das leitet sich bereits aus einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Schutz eines Asylsuchenden in Großbritannien vor unmittelbarer Abschiebung nach Ruanda ab (vgl. European Court of Human Rights, Pressemitteilung vom 14.06.2022: Interim measure in case concerning asylum-seeker’s imminent removal from the UK to Rwanda). Um entsprechende Interventionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte künftig ignorieren zu können, prüft die rechtskonservative britische Regierung gegenwärtig einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Steffen Angenendt et al., Die Externalisierung des europäischen Flüchtlingsschutzes. Eine rechtliche, praktische und politische Bewertung aktueller Vorschläge, Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Aktuell Nr. 12 vom 05.03.2024, S. 5).
Den britischen Sonderweg in der Menschenrechts- und Europapolitik dürfen und werden wir in Deutschland nicht gehen. Als Bündnisgrüne kämpfen wir für eine Europäische Union, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Die rechtspopulistischen Forderungen von CDU/CSU und AfD zur faktischen Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa lehnen wir ab.