01.03.22 –
Betriebsratswahlen + JAV-Wahlen 2022: Berliner GRÜNE rufen zur Wahl auf
Nach dem parlamentarischen Berliner Super-Wahljahr 2021 ist 2022 Wahljahr in den Betrieben. Bundesweit werden zwischen dem 1.März und dem 31.Mai knapp 200.000 Betriebsrät:innen gewählt. Im gleichen Zeitraum finden in den Berliner Verwaltungen die Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) statt.
Die Aufgabe von Betriebs- und Personalräten sowie den JAVen ist es, dafür zu sorgen, dass geltendes Recht im Betrieb eingehalten wird. Sie gestalten aktiv mit, z.B. durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Sie sind Ansprechpartner:innen für jede:n Mitarbeiter:in, ob bei Kündigungen, Diskriminierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Dienstkleidung oder Dienstgeräten, mobiles Arbeit und vielem anderem mehr.
Betriebsratswahlen sind ein sichtbares Zeichen für eine funktionierende Mitbestimmung und damit für eine funktionierende innerbetriebliche Demokratie.
„In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.“ (Betriebsverfassungsgesetz §1, Abs.1).Die Wahl eines Betriebsrats ist für Beschäftigte kein gnädiges Zugeständnis, sondern ein verbrieftes Recht!
In der Realität sieht es zu oft leider anders aus. In vielen Betrieben werden Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, unter Druck gesetzt, im Großbetrieb ebenso wie beim kleinen Restaurant im Kiez. Anwaltskanzleien bieten Seminare an, wie Betriebsratsgründungen erschwert oder verhindert werden können. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist eine Straftat, die auch geahndet werden muss.
Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte ihr Recht auch wahrnehmen und wählen gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt Betriebsräte in ihrem alltäglichen Eintreten für die Beschäftigten.
Auch im Öffentlichen Dienst ist eine starke Interessenvertretung wichtig, gegenwärtig nicht nur für Auzubildende und junge Mitarbeiter:innen. Eine starke Jugend- und Auszubildendenvertretungen trägt auch dazu bei, den Öffentlichen Dienst für junge Menschen attraktiver zu machen.
Gemeinsam mit unserem Landesvorstand rufen wir als gewerkschaftsGrün Berlin die Beschäftigten in allen wahlberechtigten Berliner Betrieben und Dienststellen dazu auf, sich an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen und dort, wo es bisher keine Betriebsräte gibt, neue zu gründen!
Für starke Betriebsräte und JAVen, für eine starke demokratische Mitbestimmung!
GRÜNE Mitglieder, die für einen Betriebsrat oder eine JAV kandidieren oder das gerne tun würden, können sich zur Vernetzung und - bei Bedarf - auch zur Unterstützung gerne an uns, GewerkschaftsGrün Berlin, wenden: berlin@gewerkschaftsgruen.de
Wir wünschen allen Kandidat:innen viel Erfolg!