12.01.20 –
Das Terminarchiv der LAG-Wirtschaft 2019
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-17.10.2019 - Smarte grüne Welt? Mit Steffen Lange
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
„Smarte Grüne Welt? Digitalisierung zwischen Überwachung, Konsum und Nachhaltigkeit", so heißt ein Buch von Dr.Steffen Lange und Prof.Dr. Tilman Santarius. Es erschien 2018 und ist entstanden im Projekt Digitalisierung und sozial-ökologische Transformation von IÖW und TU Berlin.
Die Autoren gehen der Frage nach, wie sich die Digitalisierung bisher auf Energie- und Ressourcenverbräuche, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Einkommensverteilung in Deutschland ausgewirkt hat. Sie schildern zahlreiche Vor- und Nachteile und identifizieren weitere Potentiale und Risiken. Daraus entwickeln sie Leit- und Design-Prinzipien für eine nachhaltige Digitalisierung mit konsequentem Datenschutz. Damit die Digitalisierung die Welt auch wirklich smarter macht.
Nach einem kurzen Input wollen wir mit Steffen Lange diskutieren.
Anschließend berichten wir kurz über den Stand unserer Diskussion zum Grundsatzprogrammprozess.
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-31.01.2019 – LAG WiFi Gremienwahlen
Tagesordnung:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie jedes Jahr, laden wir Euch hiermit zu unserer Wahlversammlung ein.
Zu wählen sind dieses Jahr folgende Funktionen:
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-14.02.2019 – Haushalt und Finanzen des Landes Berlin. Mit Anja Schillhaneck MdA
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
im Abgeordnetenhaus wird gerade der nächste Doppelhaushalt 2018/2019 vorbereitet. Mit der Erstellung des Haushaltes werden die politischen Schwerpunkte der nächsten zwei Jahre festgelegt und weitere Weichen für die Zukunft Berlins gestellt.
Anja Schillhaneck, Sprecherin für Finanzen in der Grünen Abgeordnetenhausfraktion, wird uns einen Überblick über die aktuellen Zahlen und erste Überlegungen zum nächsten Haushalt darstellen. Anschließend wollen wir mit ihr weitere Haushalts- und Finanzpolitische Themen diskutieren.
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-28.2.2019 – Europawahlprogramm und Wahlkampf
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
bevor der Europawahlkampf so richtig losgeht, wollen wir uns die großen Linien und die wirtschaftlichen Kernaussagen des grünen Europawahlprogramms „Europas Versprechen erneuern“ anschauen.
Dieses Wahlprogramm ist umfassend und konkret. Wirtschaftliche Themen ziehen sich durch das ganze Programm, ein Schwerpunkt findet sich in Kapitel 2.
Wir konnten Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende, für einen Input mit anschließender Diskussion gewinnen. Mit ihr wollen wir auch über den Wahlkampf sprechen. Bianca wird u.a. die Positionen zum EU Haushalt, zur Europäischen Unternehmenssteuer, Absicherung der Eurozone und Arbeitslosenversicherung erläutern.
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-14.03.2019 – Themenschwerpunkte 2019
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
wir haben eine interessante Zeit vor uns. Die Europawahl wird die nächsten Wochen bestimmen. Der grüne Grundsatzprogrammprozess wird fortgesetzt und Ende März wird es voraussichtlich einen Zwischenbericht vom Bundesvorstand dazu geben.
Nach einem kurzen Rückblick über die Themen, die in der LAG WiFi diskutiert wurden, wollen wir mit Euch zukünftigen Themenschwerpunkte diskutieren und priorisieren.
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-28.03.2019 – Soziale Solidarische Ökonomie in Berlin mit Heike Birkhölzer
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
in unserem Landeswahlprogramm heißt es: „Unternehmen, die nicht allein auf Bilanzgewinne, sondern auf nachhaltige Wertschöpfung bauen, wie es zum Beispiel bei der Solidarischen Ökonomie der Fall ist, sind bereits heute ein wichtiger Bestandteil der Berliner Wirtschaft, den wir weiter ausbauen wollen“.
Die IBB geht davon aus, dass der Anteil des sogenannten dritten Sektors (privat und non-profit) an der Berliner Wertschöpfung heute 5,8% beträgt und diesem Bereich 4,7% der Berliner Unternehmen und 14% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugerechnet werden können.
Mit Heike Birkhölzer vom „Bündnis für solidarische Ökonomie in Berlin“ wollen wir uns die vielfältige Akteurslandschaft anschauen und mit ihr darüber diskutieren wie dieser Bereich stärker unterstützt werden kann.
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-11.04.2019 – Wirtschaft im Grundsatzprogrammprozess
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
am 30.3.2019 hat der Bundesvorstand den „Zwischenbericht“ zum Grundsatzprogrammprozess vorgestellt, ein Dokument auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm, das auf einem Parteitag im Herbst 2020 beschlossen werden soll:
Martin Specht wird ausgewählte Wirtschaftspolitische Themen aus dem Zwischenbericht vorstellen, die wir anschließend diskutieren wollen.
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-02.05.2019 – Halbzeitbilanz der grünen Berliner Regierungsbeteiligung
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
die Berliner Koalition hat die Halbzeit erreicht. Am 15.6.2019 werden die grünen Landesarbeitsgruppen (LAGen) aus diesem Anlass eine Konferenz durchführen. Die LAG WiFi beteiligt sich dort mit einem Workshop zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften: Heute und Morgen“. Zur Vorbereitung auf die Konferenz, wollen wir eine wirtschaftspolitische Bilanz der knapp 2,5 Jahre ziehen. Dazu ziehen wir unser Wahlprogramm und die Erfolgsmeldungen der Grünen Regierungszeit
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-16.05.2019 – Technikfolgenabschätzung, Innovation versus Vorsorgeprinzip
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
Datenübertragung soll schnellerund vor allem flächendeckend werden. Neue Anwendungen wie Industrie 4.0, autonomes Fahren, Internet der Dinge oder KI sowie ein internationaler Technologiewettlauf scheinen dies auch zu erfordern. Die Bundesnetzagentur versteigert die neuen 5G-Frequenzen und Berlin schloss eine Vereinbarung mit der Deutschen Telekom, um an drei Standorten 5G-Testgebiete in Berlin auszubauen und so die Stadt zur urbanen 5G-Modellregion zu machen
Wir wollen darüber sprechen wie Technikfolgenabschätzung erfolgt und was die Anwendung des Vorsorgeprinzips an diesem Beispiel bedeuten würde.
Ulrich Petschow, Diplom-Volkswirt und Themenkoordinator „Innovation und Technologien" am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Berlin wird unsere Diskussion mit einem Input einleiten. Hier ein Papier von ihm zum Thema:
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-15.06.2019 – LAGen Halbzeitbilanz
Die 2. Grüne LAGen Konferenz ermöglicht zur Halbzeit der Regierungsbeteiligung allen Mitgliedern einen gegenseitigen Austausch über Hoffnungen, Wünsche, Befürchtungen und Pläne für die zweite Hälfte R2G in Berlin.
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-08.08.2019 – Wirtschaften im Grundsatzprogrammprozess
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
in unserer nächsten Sitzung wollen wir den Antragsentwurf für einen neuen Wirtschaftsteil im Grundsatzprogramm diskutieren. Der Antrag „für ein neues zukunftsfähiges Wirtschafts- und Finanzsystem“ wurde von den Bundesarbeitsgemeinschaften WiFi und globale Entwicklung erarbeitet und breit diskutiert soll er am Wochenende 17./18. August auf der Grundsatzkonferenz der BAGen am Wehrbellinsee endgültig verabschiedet werden.
Der Antrag wird von Nicole Rudner vorgestellt und mit dem Debattenbeitrag aus der LAG, abgeglichen. Damit knüpfen wir an unsere letzte Sitzung zum Thema Grundsatzprogramm im April dieses Jahres an, auf der wir die wirtschaftlichen Aspekte des „Zwischenberichts“ des Parteivorstandes besprochen haben.
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-22.08.2019 – Die LAG auf der Wandelwoche
Liebe Freund*innen,
wie besprochen, treffen wir uns NICHT in der Bundesgeschäftsstelle, sondern wir werden uns an einer Fahrradtour vom Verein Gemeinwohlökonomie im Rahmen der Wandelwoche beteiligen.
In der fünften Wandelwoche öffnen wieder Unternehmen die solidarischer, nachhaltiger, fairer und mit mehr Lebensqualität, täglich beweisen dass nachhaltiges Wirtschaften möglich ist, ihre Türen.
Die Tour startet um 16:30 Uhr bei Märkisch Landbrot. Es werden dann noch Quartiermeister, Abitare Tischlerei und die Malzfabrik besucht.
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-05.09.2019 – Herausforderungen durch den Klimawandel für Unternehmen, Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin. Mit Georg P. Kössler (MdA)
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
die aktuellen Wetterkapriolen, das Schmelzen der Gletscher, die brennenden Regenwälder und die Aktionen von Fridays for Future haben dem Thema „Klima“ die Aufmerksamkeit beschert, die es verdient.
Georg P. Kössler, Mitglied des Abgeordnetenhauses (AGH) von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecher für Klima– und Umweltschutz, berichtet über die aktuellen Initiativen des Senats und der grünen AGH-Fraktion und diskutiert mit uns.
Unter anderm wollen folgenden Fragen nachgehen:
Einen Einstieg bietet das Beschlusspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vom 2.08.2019.
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-26.09.2019 – Schuldenbremse in Berlin mit Lisa Paus, Daniel Wesener und Prof. Dr. Jan Priewe
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
dass staatliche Investitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Industriepolitik wichtig sind, darüber sind sich Grüne einig. Wie finanzieren wir angesichts der Schuldenbremse diese immensen Staatsaufgaben in der sozial-ökologischen Transformation? Wie sichern wir nachhaltig die staatliche Infrastruktur? Wie wirken öffentliche Schulden? Welche Zinslast können öffentliche Haushalte vertragen?
Die europäischen Finanzierungs- und Verschuldungsregeln des Vertrags von Maastricht, des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts unterscheiden sich von der deutschen Umsetzung. In Deutschland gilt seit 2010 die im Grundgesetz Artikel 109 und Art 115 verankerte Schuldenbremse
Die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Landesrecht muss bis spätestens Ende 2019 vorgenommen werden. Der Berliner Senat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Dieses Gesetz ist eine der wichtigsten finanzpolitischen Entscheidungen der Legislaturperiode mit weitreichenden Auswirkungen für die Zukunft.
Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme von Bund und Ländern auf verschiedene Weise. Der aktuelle politische Handlungsspielraum und der jüngerer Generationen ist in Deutschland jedoch nicht nur durch einen hohen Schuldenstand gefährdet, sondern besonders durch eine marode Infrastruktur und ausbleibende Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in den Klimaschutz. Nach zehn Jahren ist die Diskussion um die Schuldenbremse wieder da. Die grünen Debatten und Initiativen auf EU-, Bundes- und Landesebene müssen verknüpft betrachtet werden. Es geht u.a. um Investitionsregeln, den Umgang mit Konjunkturschwankungen und den Anwendungsbereich der Schuldenbremse, z.B. auf landeseigene Gesellschaften / Fonds und PPPs.
Noch nie war Finanzpolitik so spannend.
Wir werden diskutieren mit
Lisa Paus, der finanzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Bundestag,
Daniel Wesener, Sprecher für Haushalt aus der grünen AGH Fraktion und
Prof. Dr. Jan Priewe, Professor a.D. für VWL an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und Koautor einer kritischen Kommentierung des Berliner Gesetzentwurfs.
Weitere Debattenbeiträge zum Thema aus Grünen Federn findet ihr hier
Investitionen sind wichtiger als das Symbol „schwarze Null“, Impulspapier von Danyal Bayaz und Anja Hajduk, Juni 2019
Schuldenbremse und Investitionen schließen sich nicht aus, von Udo Philipp, Juli 2019
In die Zukunft investieren, Impulspapier von Habeck, Baerbock, Hofreiter, Göring-Eckardt, Hajduk, Krischer, Dröge, Kindler, Giegold, Al-Wazir, Heinold, Ramona Pop 5. Sept.2019
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-10.10.2019 – Impuls und Diskussion über Klimaschutz und Wirtschaft / Finanzen (Klimaantrag für die BDK) mit Katharina Beck Sprecherin der BAG WiFi
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
die Uhr der Klimakrise tickt und wir müssen schnell umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO2-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Wir wissen, dass Handeln längst überfällig ist und jedes weitere Jahr, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise.
Dabei stellen sich viele Fragen:
Mehrere BAGen und der Bundesvorstand arbeiten an einem gemeinsamen BDK-Antrag zur aktualisierten und konsequenten Klimapolitik. Wir werden den Antrag per Mail verteilen, wenn er vorliegt, spätestens am 5.10. nach dem Antragsschluss.
Katharina Beck, BAG WiFi-Sprecherin, Sprecherin der BAGen und Mitglied der Schreibgruppe zum Klimaantrag, stellt uns die wirtschaftsrelevanten Themen einer konsequenten grünen Klimapolitik und den BDK-Klimaantrag vor und diskutiert sie mit uns.
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-24.10.2019 – Programmprozess Berlin 2021 mit Arbeitsgruppen
Tagesordnung:
Programmprozess Berlin 2021 mit Arbeitsgruppen
Berichte
Sonstiges
Liebe Freund*innen,
am 19.9.2021 sind voraussichtlich Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Der Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms nimmt langsam Fahrt auf und die LAG WiFi, wie auch alle anderen LAGen, ist aufgerufen sich zu beteiligen.
Wir berichten über den Stand der Planungen des Landesvorstands zum Programmprozess und diskutieren, wie und zu welchen Themen die LAG WiFi Inputs leisten will. Das heißt, es geht um Berlin. Es geht zumindest gemäß den aktuellen Prognosen auch um Regierungsverantwortung.
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-19.11.2019 – Das neue Berliner Vergabegesetz
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
aufgrund von Terminproblemen haben wir einen außerordentlichen Termin für das Thema Berliner Vergabegesetz organisiert.
Wir treffen uns auf Einladung von Georg Kössler und Nicole Ludwig, grüne Mitglieder des Abgeordnetenhauses, in den Fraktionsräumen im Abgeordnetenhaus.
Thema ist das neue Berliner Vergabegesetz, das kurz vor der Einbringung in den parlamentarischen Prozess steht.
Die Berliner öffentliche Auftragsvergabe hat ein jährliches Auftragsvolumen von ca. 5 Milliarden Euro. Gleichzeitig hat Berlin gegenwärtig über 1.000 Vergabestellen und das auch für Berlin geltende EU-Vergaberecht wurde geändert. Berlin braucht insbesondere in Zeiten von Fachkräftemangel und Bauboom ausreichend und qualifizierte Unternehmen, die gute Angebote unterbreiten und effiziente Prozesse der Vergabe.
Die Reform des Vergaberechts soll den Prozess für kleine und mittelständische Unternehmen entbürokratisieren und gleichzeitig soziale und ökologische Kriterien schärfen. Landeseigene Unternehmen, der Senat und die Bezirke sollen - auch als Vorbild - hier einen wesentlichen Unterschied machen.
Das bestehende Vergabegesetz (BerlAVG ) ist seit 2010 in Kraft und wird jetzt reformiert. Federführend ist in dem Reformprozess die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. U.a. soll das neue Gesetz folgende Eckpunkte enthalten:
Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe:
u.a. umweltfreundlicher und nachhaltiger Materialien, Produkte sowie EinhaTlung der ILO-Kernarbeitsnormen
Professionalisierung der Vergabe: Mitarbeiterschulungen und Zentralisierung von Vergabestellen für mehr Transparenz und Qualität bei Vergaben
Nicole und Georg werden uns über den aktuellen Stand informieren. Anschließend diskutieren wir darüber mit Heiko Glawe (Sprecher von Gewerkschaftsgrün auf Bundesebene und DGB Regionsgeschäftsführer) und Julia Otten von Germanwatch
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-21.11.2019 – Green Finance mit Lisa Paus, MdB
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
Green Finance bedeutet Nachhaltigkeit zu finanzieren und nachhaltig zu finanzieren, inkl.:
Ein wichtiger Aspekt ist dabei das Thema Transparenz der Klimarisiken für Unternehmen und Finanzinstitute und die Klassifizierung von Finanzprodukten.
Zur Zeit gibt es eine Vielzahl an Labeln für nachhaltige Kapitalanlagen. Die EU-Kommission hat 2018 einen Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ angestoßen und arbeitet an einer vielbeachteten, einheitlichen Taxonomie dessen, was als „ökologisch nachhaltig“ betrachtet werden kann und was nicht. So sollen die Kapitalflüsse auf nachhaltige Investitionen umgelenkt werden.
In dem Antrag der Grünen im Bundestag, Drucksache 19/ 14219, heißt es:
„Mit der Schaffung eines einheitlichen Klassifizierungssystems hat Europa die
Möglichkeit, sich an die Spitze der grünen Finanzmärkte zu setzen und zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit zu werden. „
Wie das gelingen kann wollen wir mit Lisa Paus, der Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, diskutieren.
Hier noch einige Links zum Thema:
Hintergrundmaterial:
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-19.12.2019 – Tarifbindung stärken, ein grünes Thema?! Mit Heiko Glawe (Gewerkschaftsgrün)
Tagesordnung:
Liebe Freund*innen,
in unserer letzten Sitzung in diesem Jahr sprechen wir über die Bedeutung von Tarifverträgen und Gewerkschaften in Zeiten des digitalen Wandels, der Zunahme von Start-ups, von Plattformökonomie, prekärer Beschäftigung und Soloselbstständigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel.
Die Tarifbindung in Deutschland und in Berlin hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Die Zahl der Mitglieder von Gewerkschaften sinkt. Andererseits sind die Tarifabschlüsse Orientierungsrahmen für den Mindestlohn und z.B. Kriterium im neuen Berliner Vergabegesetz, das die öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung regelt.
Mit Heiko Glawe wollen wir über die aktuelle und die zukünftige Bedeutung von Tarifverträgen in unserer sich ständig ändernden Welt sprechen, welche Funktion Tarifverträge bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft haben, und darüber, wie sie sich der Digitalisierung der Arbeitswelt
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