Bettina Jarasch zur aufkommenden Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen

03.10.15 –

Zur aufkommenden Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen sagt Bettina Jarasch, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Statt über konsequentere Abschiebungen zu schwadronieren wäre die CDU gut beraten, sich auf eine bessere Unterbringung und eine Beschleunigung der Verfahren zu konzentrieren – das sind die echten Probleme in Berlin. Es ist ein Ablenkungsmanöver, über Abschiebungen zu diskutieren, wenn es den zuständigen CDU-Senatoren nicht einmal gelingt, die Flüchtlinge rechtzeitig zu registrieren und mit Unterkünften zu versorgen, so dass sogar Frauen mit kleinen Kindern im Freien schlafen müssen.

Im Übrigen ist das geltende Recht, mit dem ich in der Berliner Zeitung zitiert werde, völlig klar und genügt auch als Grundlage. Zum geltenden Recht gehört auch, dass es humanitäre Abschiebehindernisse gibt. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese menschenrechtlichen Standards eingehalten werden. Und das erwarte ich auch vom Senat."