30.11.11 –
Liebe LAG-Mitglieder und sonstige Interessierte,
hiermit möchten wir euch herzlich zu unserer nächsten Sitzung am kommenden Montag, den 05.12.2011 einladen. Unsere Sitzung findet in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle (Kommandantenstr. 80, 10117 Berlin) statt und beginnt um 19 Uhr.
Als TO schlagen wir vor:
I. Formalia
II. Input von Dr. Annegret Bendiek zu der Frage politischer Konditionalität in der EU-Nachbarschaftspolitik
III. Verschiedenes
zu II.
Die EU hat als Reaktion auf den arabischen Frühling das neues Paradigma der positiven Konditionalität beschlossen (hier die entsprechende Mitteilung der EU-Kommission). Dabei geht es darum, die Zusammenarbeit mit einem Partnerstaat von dessen Einhaltung von Reformen abhängig zu machen ("more for more"/"less for less"). Die Bundesregierung befürwortet das Prinzip, wie aus einer kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht.
Vor dem Hintergrund bspw. der dynamischen Wandlungsprozesse in den arabischen Umbruchstaaten ist die Wirksamkeit dieses Ansatzes in der wissenschaftlichen und politischen Debatte nicht unumstritten (siehe für eine Übersicht der Debatte das Kapitel "Für ein neues Verhältnis der EU zu ihren Nachbarn" im Bericht EU-Zukunftskommission der Böll-Stiftung, S.133 ff).
Wir wollen mit der Diskussion auch Anregungen für eine mögliche Positionierung der damit beschäftigten BAGen im nächsten Jahr sammeln.
Zu III.:
Besteht Interesse an einer Weihnachtsfeier am 19.12.? / LAG- und Abteilungs-Neuwahlen im Januar 2012
Herzliche Grüße,
David und Sophie
(SprecherInnen der LAG Frieden und Internationales)
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