Offener Brief - Kein Trilog-Verfahren für Upload-Filter

04.07.18 –

Liebe Abgeordnete und Mitarbeitende der Grünen Europagruppe,

wir richten diesen Brief an euch, da wir die Befürchtung haben, dass wieder einmal im Hinterzimmer versucht wird, die technischen Vorraussetzungen des Internets zum Nachteil der Allgemeinheit zu verändern. Wir sehen die Gefahr, dass durch die Verhinderung einer Debatte im Europaparlament, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt und aus der Debatte gehalten werden sollen.

Der aktuelle Vorschlag des Rechtsausschusses des Europaparlaments für eine Urheberrechts-Richtlinie ist nach unserem Verständnis extrem innovationsfeindlich und  schränkt die Freiheit der Onlinekommunikation sowie der Kulturproduktion im Internet unverhältnismäßig ein.

Konkret besteht unbedingter Nachbesserungsbedarf an den Artikeln 11 und 13, um nicht voraussehbare Nebenwirkungen zu verhindern. Gleichzeitig sind für ein zeitgemäßes Urheberrecht weitergehende Schrankenbestimmungen für private und nutzergenerierte Inhalte erforderlich.

Um den hierfür notwendigen Diskurs in Parlament und Gesellschaft zu ermöglichen, wünschen wir uns sehr, dass die Europagruppe GRÜNE am 5. Juli 2018 das Mandat für ein Trilog-Verfahren mit vollem Einsatz verhindert und so eine parlamentarische Debatte ermöglicht.

Wir Danken euch im Voraus für diesen Einsatz!

Auf Initiative der LAG Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Laura, Johanna, Nikolas, Sebastian

Mit Unterstützung von:

• LAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Bremen
• LAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
• LAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
• Dr. Richard W. RALFS, Sprecher BAG & LAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
• Marion Gehrke, Sprecherin BAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen
• Arnhilt Kuder, Sprecherin LAG Medien- & Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
• Markus Drenger, Sprecher LAG Medien & Digitales  - Bündnis 90/Die Grünen Hessen
• Björn Canders, stellv. Sprecher LAG Medien & Digitales - Bündnis 90/Die Grünen Hessen
• Alexandra Geese, LAG Medien und Netzpolitik - Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
• Ulrich Bock, LAG Medien - Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
• Christoph Gaa, LAG Medien & Digitales - Bündnis 90/Die Grünen Hessen
• Marius Blascheck, KV Stuttgart
• Falko Löffler, KV Vogelsberg
• Florian Winkler, KV Uckermark 
• Levin Velt, KV Halle
• Jessica Heesen, KV Heidelberg