21.08.14 –
Am kommenden Montag, den 25. August, treffen wir uns, auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, Nähe S/U-Bahnhof Potsdamer Platz). Dann wollen wir die kommenden Treffen planen und uns über aktuelle Ereignisse und Pläne unserer Abgeordnetenhausfraktion unterhalten.
Mögliche Themen (wie immer: ältere und neuere Vorschläge bunt gemischt) für die kommenden Treffen sind:
Prostitutionsgesetz: Was will die Bundesregierung ändern? Wie ist die Lage in Berlin?
Smart Meter im Haus: Ökogewinn, Wirtschaftsförderung oder Totalüberwachung? (Kooperation mit den LAGen Umwelt und Wirtschaft möglich.)
Bürgerbeteiligung/Direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene
Volksbefragungen als Ergänzung von Volksentscheiden? (auch hier könnten wir Mehr Demokratie einladen)
Olympia in Berlin: Was bedeutet das für die Bürgerrechte? (zwischen Kosten, Umweltschäden und Bürgerbeteiligung wird dieser Punkt bis jetzt nicht diskutiert. Ein parteiischer Artikel dazu: http://www.nolympia.de/grunde-gegen-olympia-2018/sicherheitsmassnahmen-gegen-burgerrechte/ )
Grüne Freiheitsdebatte (zum Beispiel als Vorlauf zum Kongress am 19. September: www.gruene-bundestag.de/news/termin_ID_2000125/veranstaltung/der_gruene_freiheitskongress_der_bundestagsfraktion_terminID_202.html )
Beteiligung im Landesverband (ausgehend vom Beschluss der November-LDK)
Drogenpolitik: Konsumräume, Görlitzer Park, Legalisierung von Drogen
Drogenpolitik: Drugchecking (bei diesen Themen bietet sich natürlich eine Zusammenarbeit mit der LAG Drogen an)
Europäische Sicherheitspolitik: Europol, Eurojust (und hier könnten wir uns mit der LAG Europa treffen)
Korruptionsbekämpfung: aktuelle Entwicklungen und Probleme in Berlin
Whistleblowing: Die Lehren aus dem Fall Snowden. Wie ist die Situation für Beamte und Angestellte in Deutschland? Was muss geändert werden? (siehe u. a. www.whistleblower-net.de/whistleblowing/rechtslage/rechtsfolgen-fur-beschaftigte/rechtsfolgen-fur-beamte/ und http://www.sueddeutsche.de/politik/whistleblower-im-oeffentlichen-dienst-pfeifenverboten-1.2085623 )
Schwarzfahren: Verfolgung, Ahndung und Bestrafung (→ Schwitzen statt sitzen oder Gefängnisaufenthalt)
Polizeibeschwerdestelle/Polizeibeauftragte in Berlin
Waffenrecht in Berlin
Präventionsbeauftragte der Polizei stellt ihre Arbeit vor
Kommunale Kriminalprävention: z. B. Diskussion mit der Architektin, die dafür von der Polizei beschäftigt wird (hier böte sich auch eine Vor-Ort-Besuch an)
Struktureller Rassismus
Rechtsextremismus: Überblick über die aktuelle Situation in Berlin, u. U. in Zusammenhang mit der NSU
Bei etlichen dieser Themen bietet sich eine Kooperation mit einer anderen LAG an. Das hatten wir ja im ersten Halbjahr etwas vernachlässigt.
Und, auch wenn wir jetzt schon mehr Themen als Treffen haben: weitere Vorschläge sind selbstverständlich willkommen!
Wir treffen uns:
Montag, 25. August Montag, 8. September Montag, 22. September Montag, 6. Oktober Montag, 20. Oktober (Da sind allerdings Herbstferien) Montag, 3. November Montag, 17. November Montag, 1. Dezember Montag, 15. Dezember immer, wenn nicht anders gesagt, um 19.30 Uhr im Abgeordnetenhaus (auf Einladung der Abgeordneten Benedikt Lux und Dirk Behrendt)
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