Protokoll der LAG-Sitzung vom 1.10.2012

18.11.12 –

Protokoll der LAG Frieden vom 1. Oktober 2012

TOP 1: Zivile Krisenprävention

Sebastian Wadle (Büro Kerstin Müller): Obwohl zwischen den Bundestagsfraktionen ein weitreichender Konsens herrscht, dass die Zivile Krisenprävention gestärkt werden sollte, führt der Aktionsplan leider inzwischen ein Schattendasein und existiert größtenteils auf dem Papier. Es werden hier und da immer wieder kleine Fortschritte durchgesetzt, aber das reicht nicht. Der Aktionsplan sollte zu einem strategischen Fernziel gemacht werden. Der Ressortkreis sollte aufgewertet werden, mit einem Beauftragten für Zivile Krisenprävention. Es sollte ein ressortübergreifender Präventionspool eingerichtet werden.

Sebastian Mölling (SWP): Ziele sind schon genug formuliert worden; es gibt große Probleme bei der Implementierung; es ist nicht klar, ob die Mittel adäquat sind. Als erstes müsste evaluiert werden, was Krisenmanagement in den letzten 20 Jahren gebracht hat; Ende des militärischen Afghanistan-Einsatzes und Bundestagswahl bieten eine Gelegenheit zur Bestandsaufnahme. Weg von Input-Kriterien (wie viel Geld geben wir für etwas aus) hin zu Output-Kriterien (was kommt dabei raus). Eine gute Möglichkeit, mehr Ausgaben für Zivile Krisenprävention durchzusetzen, könnte sein, zu zeigen, dass sie mehr bang for the buck bringen – aber das müsste man dann erst mal zeigen.

Martina Fischer (Berghof Foundation): Der Aktionsplan hat durchaus etwas gebracht; die Ministerien sind für das Thema offener geworden u.ä. Bedauerlich ist, dass das Thema immer mehr ins Technokratische abgedriftet ist. Die Zivile Krisenprävention wurde zu wenig zur ChefInnensache gemacht; es bedarf vielleicht charismatischer Personen, die das Thema öffentlich voranbringen. Der Begriff Vernetzte Sicherheit ist kontrovers; im Mittelpunkt steht nun die Schaffung von mehr Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Ressorts, z.B. gibt es ein Papier der Bundesregierung zur Kohärenz der Politik gegenüber fragilen Staaten. Sehr oft wird an dem vorbei diskutiert, was notwendig wäre, um Menschen vor Ort in dem zu unterstützen, was sie brauchen; lieber etwas weniger diskutieren, wen man da hinschickt, und mehr fragen, was da schon vorhanden ist und zu unterstützen wäre.

TOP 3: Nachwahl

Jürgen Kretz geht nach verdienstvollem Einsatz für die LAG ins außerstädtische Exil; dadurch wurde die Nachwahl einer LAG-SprecherIn mit Amtszeit bis zum regulären Wahltermin im Januar erforderlich. Zur Wahl stellte sich Martin Wilk; er wurde mit 7 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen gewählt und nahm die Wahl an.

Top 4: Verschiedenes

Es soll im Anschluss an das Iran-Fachgespräch der Bundestagsfraktion eine LAG-Sitzung zum Iran geben, zu der noch zu bestimmende ReferentInnen eingeladen werden.

Protokoll: Felix