Protokoll der Sitzung vom 10.10.2011
30.10.11 –
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Protokoll der Sitzung der Frieden und Internationales vom 10.10.2011
Anwesende: ca. 20 Leute
Zeit: 19:00 – 22:00 Uhr
Protokoll: Sophie
TOP I: Nachbesprechung der Sitzungen der BAG Frieden und Nord/Süd
A. BAG Frieden
1. Szenario-Workshop Afghanistan
-- Friedel berichtet vom Szenario-Workshop zu Afghanistan, der unter der Leitung von Uli Cremer stattfand und sich als innovatives und nachahmenswertes Konzept herausstellte. Die Delegierten hatten so die Gelegenheit frei – d.h. ohne an einen vorformulierten Antrag gebunden zu sein – über das zu diskutierende Thema zu diskutieren.
Inhaltlich ging es um die Faktoren, die Afghanistan bis 2025 prägen werden. Dazu zählen:
- Politik (Gewaltmonopol, regionale Diversität durch verschiedene Stämme, Einfluss Pakistans)
- Gesellschaft (Modernisierung der Gesellschaft, Rolle der Frau)
- Umwelt
- Technologie, etc.
-- Entworfen wurden verschiedene Szenarien, vom „Kalifat Afghanistan“ als worst case-Szenario bis zum denkbar optimistischsten Szenario eines freien, sicheren Afghanistans.
-- Am 14.01.2011 soll eine gemeinsame Sondersitzung der BAG Nord/Süd und Frieden stattfinden zur Zukunft Afghanistans.
2. Antrag bzgl.: Kampf gegen die Straflosigkeit – Fortentwicklung des Völkerrechts
-- Tim berichtet, dass die sehr späte Einreichung des Antrags zur Fortentwicklung des Völkerrechts im Vorfeld der BAG-Sitzung für Unmut bei den Delegierten sorgte.
-- Inhaltlich ging es in der Diskussion des Antrags insb. um die Stärkung des IStGH sowie das Bestreben die Zahl der Ratifizierungen zu erhöhen. Gesprochen wurde auch über die verpflichtung der Staaten zur Zahlung von Reparationen bei Völkerrechtsverletzungen; es dürfe kein „Verstecken hinter der Immunität von Staaten bzw. Staatsorganen“ geben. Hierbei wurde auch der Genozid in Namibia und das Verhalten Deutschlands diesbzgl. thematisiert.
-- Die BAG wird sich weiter damit beschäftigen.
3. Antrag bzgl.: Rüstungsexporte „Made in Germany“ – Transparenz und Widerstand: Anforderungen an grüne Politik
-- Tim gibt den Hinweis, dass es besser gewesen wäre, wenn unsere LAG die auf der letzten Sitzung besprochenen Änderungswünsche konkret ausformuliert hätte, so dass diese dann von Tim und Friedel konkreter in die BAG hätten eingebracht werden können. Gleichwohl sei ein Großteil unserer Änderungsvorschläge – wenn auch nicht immer an den von angedachten Textstellen – aufgegriffen worden und fände sich nunmehr im endgültigen Antrag (s. Anhang) wieder.
-- Evtl. Änderungsanträge unsererseits können ab dem 15.10.2011 bis zum 04.11.2011 bei der BDK-Antragskommission eingebracht werden. Unserer LAG wird sich auf der kommenden Sitzung mit den für uns relevanten BDK-Anträgen auseinandersetzen.
-- Es wird berichtet, dass die LAG Frieden BaWü eine Anfrage an den Landtag gerichtet habe, bzgl. der Frage, welche Rüstungsgüter aus BaWü exportiert würden. Eine vergleichbare Aktion könne man auch in Berlin planen. Ein guter Ansprechpartner dafür sei Thomas Küchenmeister („Facing Finance“).
-- Es wird der Vorschlag gemacht, den Rüstungsantrag evtl. zu erweitern (Stichwort: „internationale Polizeieinsätze“). Auch darüber soll im Rahmen der nächsten LAG-Sitzung (24.10.2011) diskutiert werden. Unsere BAG-Delegierten erklären sich bereit, die BDK-Anträge zu sichten und die für unsere LAG relevanten rauszusuchen. Karen berichtet, dass Timo (Ex-BAG Nord/Süd-Sprecher) eine vergleichbare Sichtungsgruppe für den Bereich Nord/Süd plane.
4. Debatte um die Anerkennung Palästinas
-- Sarah und Michael (BAG Frieden-SprecherInnen) aktualisieren derzeit den bereits auf der letzten BAG-Sitzung beschlossenen Antrag zur Situation Israel/Palästina. Er wird demnächst über den Verteiler gesendet.
5. Ausblick
-- 14.01.2012: Gemeinsame Sondersitzung der BAG Nord/Süd und Frieden zur Zukunft Afghanistans.
-- März 2012: BAG Frieden-Sitzung zur Fortentwicklung des Völkerrechts.
B. BAG Nord/Süd
1. BAG-SprecherInnen-Wahl
-- Jürgen berichtet, dass zunächst ausführlich über den Modus zur Wahl der SprecherInnen diskutiert worden sei. Man habe sich schließlich darauf geeinigt, den Wahlmodus der BAG Frieden zu übernehmen, wonach auch nicht wahlberechtigte Mitglieder der BAG in einem vorläufigen Wahlgang wählbar sind. In einem zweiten Schritt können die Gewählten dann zu Kooptierten gewählt werden, gefolgt von einem Bestätigungswahlgang für die vorläufige SprecherInnenwahl.
-- Zum neuen Sprecher der BAG Nord/Süd ist Frederik Landshöft mit 12 Stimmen gewählt worden, Friedrich Förster erhielt 6, Manfredo Kössel 4 Stimmen. Sprecherin bleibt Melanie Müller.
Liste der weiteren Kooptierten:
Rixa Schwarz (German Watch)
Ernst Hustädt (GIZ)
Claus Körting (VENRO)
Sieglinde Gauer-Lietz (TI)
-- Die LAG diskutiert darüber, ob der nun gefundene Wahlmodus ggf. im BAG-Statut festgeschrieben werden sollte. Dafür wäre aber eine Entscheidung der BDK notwendig.
2. Multi-Annual Financial Framework 2014-2020
-- Der auf 7 Jahre angelegte Finanzrahmen der EU betrage insg. rund 1 Billion Euro, wovon jedoch nur ein geringer Teil für den EZ-Bereich reserviert sei (70 Mrd. für Auswärtiges, worunter die EZ-Gelder fallen). Hieran sei ersichtlich, welch geringe Bedeutung der EZ noch immer innerhalb der EU-Politik zukomme.
-- Daneben stünden ca. 30 Mrd.. Euro für die Unterstützung der AKP-Staaten bereit. Hierbei bestehe aber das Problem, das dem EP diesbzgl. keine Kontrollrechte zukommen.
3. Berichte aus den LAGen
-- Innerhalb dieses Programmpunktes sprach Jürgen die (zwischenzeitlich gescheiterten) Koalitionsverhandlungen an und welche Punkte für unsere Berliner LAG wichtig seien. Es wurden diesbzgl. auch Tipps von den anderen LAGen gegeben. Unsere BAG-Delegierte und weitere LAG-Mitglieder haben zudem eine „Prioritätenliste“ mit den wichtigsten Punkten zusammengestellt, die während der Koa-Gespräche zur Sprache hätten kommen sollen. Aufgrund des Scheiterns der Koa-Gespräche müsse man nun schauen, wie diese Liste gleichwohl an einen kompetenten Ansprechpartner in der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion gelangen kann.
-- Es wird (deshalb) der Vorschlag gemacht, den Berliner EZ-politischen Sprecher der Grünen zu einer unserer kommenden Sitzungen einzuladen.
-- Karen ergänzt, dass andere Nord/Süd-LAGen durch gute Kontakte in den jeweiligen Landtagen sehr viel erreicht hätten (Bsp. Flüchtlingskontingente beantragen, Städte-/Landes-Partnerschaften, etc.).
4. Zukünftige Ausrichtung der EZ – europäisch oder national
-- Fazit: „Alle wollen mehr Koordination, aber keiner will koordiniert werden.“
-- BAG habe eine geteilte Meinung zum Thema „Stärkere Sichtbarkeit der europäischen EZ“. Frederik (neuer BAG-Sprecher) will dazu bis zur nächsten regulären Sitzung im März ein Papier erarbeiten.
5. Diskussion von Papieren
-- Es wurden zwei Papiere vorgestellt und diskutiert.
(1) Papier zum Prozess zu Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik
(2) Papier zu Wirkungsorientierung in der EZ
-- Beide Papiere können nun kommentiert werden.
6. Im Norden nichts Neues? Entwicklungspolitische Dimensionen in der europäischen Agrarpolitik
-- Zu diesem Thema gab es nur Vorträge, wenig Diskussion innerhalb der BAG.
C. Besuch im EP
1.Film „Klima wandelt Migration“
Es wurde ein interessanter Film gezeigt, der das Thema „Klima wandelt Migration“ behandelt.
2. EGP
Zudem wurden Informationen zur European Green Party gegeben (s. auch http://europeangreens.eu/).
3. Die Diskussion mit Barbara Lochbihler und Ska Keller zu FRONTEX
-- Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die grundsätzlichen Positionen zu FRONTEX (einerseits: Frontex stärken <-> andererseits: Frontex = rechtliche Grauzone).
-- Hinweis auf ein laufendes Verfahren vor dem EGMR, bei dem Menschenrechtsverletzungen durch FRONTEX angeprangert werden.
-- Es sei eine Aufgabe der Grünen, auf eine progressive, positiv-besetzte Migrationspolitik hinzuwirken.
-- Der Europäische Rat und das EP konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Beschluss hinsichtlich der Menschrenchtsproblematik von FRONTEX einigen. Man sei vielmehr der Ansicht, dass FRONTEX keine Menschenrechtsprobleme nachsichziehe. Diese Ansicht wird von der EGP verurteilt.
TOP II: ANTRAG von Robert Zion (KV Gelsenkirchen) bzgl. "Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland"
-- Nach längerer Diskussion um die Behandlung des Antrags von Robert Zion einigte sich die LAG darauf, den Antrag im Rahmen der nächsten LAG-Sitzung zu prüfen und ggf. eine Empfehlung an die BDK-Antragskommission zu richten, den Antrag an die BAG zu verweisen.
TOP III: Bericht von Cornelius zur Situation in Pakistan
-- Anlässlich der im Dezember anstehenden „Bonn II- Konferenz“ zur künftigen internationalen Afghanistan-Politik begleitete Cornelius die Grüne Bundestagsabgeordnete Ute Koczy auf eine Reise nach Pakistan, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, inwiefern Pakistan als Verbündeter im Kampf gegen den Terror nützlich ist (s. auch den von Cornelius verfassten Reisebericht im Anhang).
-- Cornelius berichtet, dass Pakistan ein begründetes Interesse am Anti-Terror-Kampf mitzuwirken, da sie nach dem Beginn des Afghanistan-Kriegs nicht mehr auf ihre alte Kooperation mit der Taliban setzen können.
-- Man ist sich in Pakistan uneinig, ob die Präsenz der USA in Afghanistan das Problem darstellt oder aber eher ihr baldiger Abzug eine Gefahr für die Stabilität in der Region ist.
-- Cornelius ist der Ansicht, dass der Weg zu einer dauerhaften Friedenspolitik für Afghanistan nur über den Mittler Pakistan gelingen kann. Insofern ist es ratsam, dauerhafte diplomatische Beziehungen zu Pakistan aufzubauen und das Land zu stärken.
-- Pakistan könne zwar nicht als failing state bezeichnet werden, jedoch als ein „fragiles Gebilde“, da es einerseits eine starke Zivilgesellschaft und rechtstaatliche Kräfte in Pakistan gebe; andererseits aber auch viele Probleme (starke Präsenz des Militärs, Infrastrukturprobleme, soziale Probleme, Naturkatastrophen, Epidemien, etc.).
-- Die USA scheinen die Gefahr, dass Atomwaffen in Pakistan in falsche Hände gerieten, als nicht allzu groß einzuschätzen.
-- Cornelius kommt zu dem Schluss, dass man sich für Pakistan nicht nur aufgrund seiner Einbindungsmöglichkeiten in den Anti-Terrorkampf interessieren sollte, sondern das Land vielmehr in seiner Gänze betrachten sollte. Schon allein die Tatsache, dass Pakistan die zweitgrößte muslimische Gesellschaft der Welt darstellt, sei ein Grund für ein verstärktes Interesse an Pakistan.
-- Die LAG überlegt, ob man eine AG zu Pakistan gründen sollte. Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst.
TOP IV.: Bericht von Felix
-- Felix berichtet von einem Treffen der Piratenpartei in Potsdam, in dessen Rahmen friedenspolitische Themen besprochen wurden. Bedauerlicherweise seien bei dem Treffen kaum Frauen anwesend gewesen. Felix stellt fest, dass es viele inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen Positionen gebe und schlägt vor, die Piraten einmal in eine unserer Sitzungen einzuladen.