Protokoll der Sitzung vom 24.10.2011

15.11.11 –

Protokoll der LAG-Sitzung am 24.10.11
Anwesende: ca. 15 Leute
Zeit: 19 - 22 Uhr
Protokoll: David Kipp
I. Besprechung der für uns relevanten Anträge für die BDK

Für die BDK ist das Antragsende für Eigenständige Anträge Freitag, 14. Oktober 2011, 12:00 Uhr. Das Antragsende für Änderungsanträge ist Freitag, 04. November 2011, 12:00 Uhr. Alle vorliegenden Anträge können hier aufgerufen werden. Die Anträge V-07, V-08 und V-23 der BAG Frieden wurden bereits zuvor besprochen und lagen nun in der endgültigen Form vor.
Über folgende Anträge hat die LAG für unsere BDK-Delegierte Empfehlungen ausgesprochen.
V-04 Philipp Schmagold u.a.
Rederecht für Hans-Christian Ströbele im Bundestag!

www.gruene-partei.de/cms/default/dok/392/392726.rederecht_fuer_hanschristian_stroebele_i.htm

In der Debatte um diesen Antrag wurde mehrheitlich hervorgehoben, dass Minderheitenmeinungen im Bundestag ausreichend vertreten sein sollten. Unterschiedliche Meinungen bestanden in der Frage, ob es schon ausreichend Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Bundestags gibt oder ob diese generell gestärkt werden sollte. In einem Stimmungsbild sprachen sich 8 LAG-Mitglieder dafür aus,  einen Änderungsantrag einzureichen, der die Forderung einer Rede für Hans-Christian Ströbele zu Afghanistan als ein Beispiel für die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung von Minderheitsmeinungen in der Bundestagsfraktion aufgreife (4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme). Für den Antrag gab es insgesamt – unabhängig davon, ob der Änderungsantrag angenommen wird, eine Zustimmung 12 Stimmen, bei einer Enthaltung.
Hier der Formulierungsvorschlag für den Änderungsvorschlag, der über Doodle abgestimmt wird:
"Minderheitsmeinungen in der Bundestagsfraktion stärker berücksichtigen:
Rederecht für Hans-Christian Ströbele im Bundestag!

Die Bundesdelegiertenkonferenz ersucht unsere Bundestagsfraktion,
Minderheitsmeinungen auch bei den Debatten im Bundestag ausreichend zu
würdigen.

Exemplarisch hierfür sollte die Bundestagsfraktion Hans-Christian
Ströbele (MdB) das Rederecht im Bundestag zu Bundeswehr-Einsätzen im
Ausland -besonders in Afghanistan- übertragen, sobald dieses Thema
erneut auf der Tagesordnung steht.

Ein möglicher Kompromiss wäre die Teilung der verfügbaren Redezeit,
wodurch sowohl eine Befürworterin oder ein Befürworter des
Militäreinsatzes als auch Hans-Christian als Kritiker desselben zu
Wort kommen würden."

Konkrete Änderungsanträge wären also
V-04 ÄA00: Einfügen von "Minderheitsmeinungen in der
Bundestagsfraktion stärker berücksichtigen:" im Titel, vor
"Rederecht..."
V-04 ÄA01: Einfügen von "Minderheitsmeinungen auch bei den Debatten im
Bundestag ausreichend zu würdigen. Exemplarisch hierfür sollte die
Bundestagsfraktion" in Z.1 nach "Bundestagsfraktion,"
V-04 ÄA03: Streichen von "zu" in Z.3 vor "übertragen"
V-04 ÄA08: Streichen von "Über diesen konkreten Anlass hinaus sollte
eine allgemeine Lösung gefunden werden, um Minderheitsmeinungen auch
bei den Debatten im Bundestag ausreichen zu würdigen." in Z.8-9

Update von Tim: Wie manche von Euch vielleicht gesehen haben, steht dieser Antrag aktuell auf der BDK Antragsseite als "Zurückgezogen", deswegen habe ich innerhalb der letzten Woche mit dem Antragssteller Philipp Schmagold kommuniziert um zu erfahren was es damit auf sich hat:

Steffi Lemke hat ihn letzte Woche angerufen und ihm versichert, dass es mittlerweile einen Fraktionsbeschluss geben würde, Hans-Christian bei der nächsten Afghanistan Debatte das Wort zu erteilen. Dementsprechend hat Philipp den Antrag dann zurückgezogen.

Nun weiß aber anscheinend Hans-Christian bisher noch nichts von diesem Beschluss und Philipp wartet auch schon länger auf Rückmeldung aus der Bundesgeschäftsstelle hierzu. Der Antrag ist demzufolge quasi unter Vorbehalt zurückgezogen und ich habe mir deshalb trotzdem die kurze
Mühe gemacht unsere Änderungen zu formulieren und diese auch noch kurz mit Philipp zu besprechen, da wir ja seinem Antrag nicht entgegen stehen. Er ist mit dem o.g. Vorschlag einverstanden.

V-11 Helene Klein u.a.
Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz

www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393249.sofortiger_abzug_der_bundeswehr_aus_afgh.htm

V-11 war der alternative Antrag zu Rüstungsexporten, den wir im Zusammenhang mit V-07 bereits vor der BAG Sitzung diskutiert hatten. In einer kurzen Diskussion ging es um die Sinnhaftigkeit einer solchen Regelung. Die LAG stimmt mit 8 Stimmen gegen den Antrag (bei 4 Stimmen Zustimmung und 2 Enthaltung

V-22    Robert Zion u.a.
Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland Zivile Konfliktbearbeitung und langfristige Krisenprävention als Leitideen Grüner Außenpolitik

www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393368.gruene_prinzipien_der_friedenspolitik_de.htm

Die LAG lehnte den vorliegenden Antrag mit 7 Stimmen ab (bei 5 Enthaltungen) und fasste folgenden Beschluss:

"Die LAG Frieden/Internationales Berlin empfiehlt der BDK Kiel, den Antrag V-22 "Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland" an die BAG Frieden/Internationales und den Arbeitskreis 4 unserer Bundestagsfraktion zu überweisen. Sie sollen seinen Inhalt dazu nutzen, ein möglichst gutes und aktuelles, umfassendes und kohärentes Gesamtkonzept grüner Friedens- und Konfliktpolitik vorzubereiten, auf dem sowohl unser Europa- als auch unser Bundestagswahlprogramm für 2013 aufbauen können. Sie sollen möglichst bis zum nächsten Länderrat gemeinsame Verfahrensvorschläge erarbeiten, wie im nächsten Jahr ein breit angelegter, intensiver Diskussionsprozess möglichst vieler Grüner zusammen mit Friedensforschung und Friedensbewegung am besten zu organisieren ist. Dieser Diskussionsprozess soll in den wichtigsten offenen und umstrittenen Fragen, besonders zur UN-Reform, zur Handhabung der Responsibility to Protect und zu den Kriterien für Bundeswehr-Kampfeinsätze möglichst zu konsensualen Lösungen führen und dort, wo sich das als nicht möglich erweist, Entscheidungsalternativen soweit klären, dass dann die gesamte Partei nach reiflicher Überlegung mehrheitlich darüber beschliessen kann."
Update:  Robert Zion ist mit diesem Vorschlage einverstanden und die BAG-SprecherInnen „fänden es ausgezeichnet, wenn auf der nächsten BDK nach gründlicher Debatte ein entsprechender Antrag beschlossen werden könnte. Dieses Verfahren wurde auch in der BAG-TK sehr positiv aufgenommen.“

V-23    BAG Frieden.
Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung

www.gruene-partei.de/cms/default/dok/393/393369.einen_palaestinensischen_staat_anerkenne.htm

Felix berichtete von der BAG-TK zu V-23, dass einige Änderungsanträge noch gestellt werden würden.  Konkret dürften sich die Diskussionen noch um folgende Fragen drehen:
Zeile 4: Soll die Bundesregierung (wie im bisherigen Antrag) aufgefordert werden, der Anerkennung eines Staates Palästina sowohl in der UN-Generalversammlung als auch im Sicherheitsrat zustimmen?
Zeile 100-103: Mit 11 Stimmen sprach sich die LAG dafür aus, die Textstelle zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas zu streichen,  wenn keine bessere Formulierung gefunden wurde.
II. Verschiedenes
Neben Terminankündigungen wurde kurz über die anstehende Reform der Delegiertenwahl für die BDK gesprochen. Mehrheitlich hatte die LAG in einer Doodle-Abstimmung der vom LaVo vorgeschlagenen Interimslösung der Wahl von BDK-Delegierten über einen KV Kreisfrei zugestimmt (ausdrücklich nur als Übergangslösung !). Die LAG-SprecherInnen sollen von weiteren Überlegungen in diesem Bereich berichten.