Repressionen gegen hungerstreikende Flüchtlinge am Brandenburger Tor sofort stoppen!

29.10.12 –

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, erklären zum Protest und Hungerstreik der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz:

"Der Umgang der Berliner Behörden mit den Flüchtlingen, die nun schon mehrere Tage im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ausharren, ist beschämend für die Stadt. Erst gestern feierte Berlin 775jähriges Jubiläum - das ist die Geschichte von 775 Jahren Zuwanderung. Der Regierende Bürgermeister wurde dabei nicht müde, Berlins Weltoffenheit und Toleranz zu rühmen. Gleichzeitig setzen Polizei und Verwaltung alles daran, den Flüchtlingen am Brandenburger Tor das Leben schwer zu machen und ihren Protest zu behindern. Trotz eisiger Temperaturen werden ihnen Zelte, Decken und Regenschirm weggenommen, Beamte gingen wiederholt in den Nächten gegen die Hungerstreikenden vor. Der Protest der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und ihre Behandlung als Menschen zweiter Klasse ist berechtigt. Wir fordern den rot-schwarzen Senat dringend dazu auf, den Dialog mit den Betroffenen zu suchen und erwarten, dass er weitere Repressionen der Polizei sofort stoppt."