Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…
Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die…
Berlin hat heute Geschichte geschrieben. Das Mobilitätsgesetz bereitet den Weg für tiefgreifende Veränderungen, die dringend notwendig sind.…
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute, am 28. Juni 2018, Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir freuen uns unglaublich, dass…
Am Donnerstag ist es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz unserer grünen Verkehrssenatorin Regine…
Als rot-rot-grüne Koalition wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und die landeseigenen Betriebe darin unterstützen, positive Konsequenzen aus…
Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen bis zum Jahresende alle landeseigenen Unternehmen verpflichten, verbindliche Richtlinien zur Prävention und zum…
Für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Immer weniger Berliner*innen können sich die…
„Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten in Berlin nicht mehr leisten und sind von Verdrängung bedroht. Wir fordern einen…
Die Sonntagsöffnung von Spätverkaufsstellen („Spätis“) in Berlin ist jahrzehntelange gelebte Praxis. „Spätis“ gehören zu Berlin.
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