Nachrichten

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Gemeinsam für den Schutz von Bürger*innenrechten!

30.06.18 - von lag.demokratie - Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf…

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

BAG Positionspapier: Polizeigesetze in den Bundesländern

29.06.18 - von lag.demokratie - Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…

Starke Bildung, Zukunft schaffen.

Nina Stahr kommentiert Kita-Gipfel von Senatorin Scheeres

28.06.18 - Die Kita-Krise hat in Berlin ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nicht nur für Eltern und Kinder ist der aktuelle Zustand untragbar, auch die…

Grüne Stadt. Für alle.

Berlin schreibt Geschichte: Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet

28.06.18 - Berlin hat heute Geschichte geschrieben. Das Mobilitätsgesetz bereitet den Weg für tiefgreifende Veränderungen, die dringend notwendig sind.…

Grüne Stadt. Für alle.

Berlin schreibt Geschichte: Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet

28.06.18 - von hannah.koenig - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute, am 28. Juni 2018, Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Wir freuen uns unglaublich, dass…

Grüne Stadt. Für alle.

Aktuelle Lage: Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes

27.06.18 - von janosch.rassmann - Am Donnerstag ist es soweit: Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz unserer grünen Verkehrssenatorin Regine…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Vorläufiger Beschluss: Richtlinien zur Prävention und zum Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz für die landeseigenen Betriebe

20.06.18 - von janosch.rassmann - Als rot-rot-grüne Koalition wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und die landeseigenen Betriebe darin unterstützen, positive Konsequenzen aus…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Sexuelle Belästigung: Grüne Berlin fordern Richtlinien für landeseigene Betriebe

20.06.18 - von janosch.rassmann - Bündnis 90/Die Grünen Berlin wollen bis zum Jahresende alle landeseigenen Unternehmen verpflichten, verbindliche Richtlinien zur Prävention und zum…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Vorläufiger Beschluss: Recht auf angemessenes Wohnen

20.06.18 - von janosch.rassmann - Für ausreichend leistbaren Wohnraum zu sorgen, ist eine der zentralen sozialen Aufgaben unserer Stadt. Immer weniger Berliner*innen können sich die…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Grüne Berlin kämpfen gegen spekulativen Leerstand

20.06.18 - von janosch.rassmann - „Immer mehr Menschen können sich die steigenden Mieten in Berlin nicht mehr leisten und sind von Verdrängung bedroht. Wir fordern einen…