10.07.16 –

Zu 1.500 Tagen BER-Verschiebung sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener:  

"1.500 Tage BER-Verschiebung sind ein Desaster: Nicht nur für die Tegel-Anwohner, die weiter in den Einflugschneisen den Lärm ertragen müssen. Auch für alle Berlinerinnen und Berliner. Denn ihre Steuern atomisieren sich seit 1.500 Tagen in einem schwarzen Loch. 6,6 Milliarden Euro sind bisher eingeplant. Es ist ungeheuerlich, dass Michael Müller und die Berliner SPD uns alle erst nach der Wahl im September über den Termin für einen neuen Anlauf informieren wollen. Denn jeder Monat, den der BER nicht eröffnet, kostet die Steuerzahler nach Angaben der Flughafengesellschaft noch einmal rund 17 Millionen Euro extra. Dieses Geld fehlt in Berlin an allen Ecken. Damit könnten die Berlinerinnen und Berliner rund 1.700 Kilometer neue Fahrradstreifen anlegen lassen. Oder sie könnten rund 200 Spielplätze sanieren. Und allein die Sanierung unserer Schulen wird 4 bis 5 Milliarden Euro kosten.

Wir Grüne sagen: Natürlich muss der BER an den Start gehen, aber der Flughafen muss dann ohne Subventionen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrieben werden. Die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner brauchen eine gesicherte Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr. Der BER zeigt uns allen aber auch ganz deutlich, dass Berlin einen anderen Politikstil braucht. Transparenz und Realitätssinn statt Hybris und Hinterzimmerbeschlüssen. Insbesondere die Berliner SPD trägt politische Verantwortung für das BER-Desaster und seine Folgen: Eine unglaubliche Menge Steuergelder wird verschwendet - und für moderne Mobilität und Wohnungsbau fehlen die Milliarden."